CO₂ Abgabe e.V.

Newsletter im Februar

Mit #wählbar2021 verfolgen wir das Ziel, zu einer breiten politischen Mehrheit für wirksameren Klimaschutz mit u.a. wirksameren CO₂-Preisen im 20. Deutschen Bundestag beizutragen. Statt abstrakter Debatten um Ziele wollen wir mit den Kandidat*innen eine differenzierte Diskussion um die notwendigen Maßnahmen führen. Auf unserer sich entwickelnden
 Website halten wir Sie zusätzlich auf dem Laufenden.

Liebe Leser*innen, auch Sie möchten die Bundestagswahl zur Klimawahl machen? Dann können Sie uns mitteilen, ob und ggf. wie Sie, sich an unserer waehlbar2021.de! beteilgen wollen. Dazu bitten wir Sie an unserer kleinen Umfrage teilzunehmen!

Nach Auswertung der Umfrageergebnisse im März werden wir Ihnen ggf. konkrete Unterstützungsvorschläge machen.
Weitere Mitmach-Möglichkeiten finden Sie auf unserer MITMACH-Seite.

Das Bundesumweltministerium hat die Verbändeanhörung zum Schutz vor Abwanderung von Unternehmen durch den Brennstoffemissionshandel gestartet. Das ist ungewöhnlich, denn viele Punkte sind in der Bundesregierung umstritten. So fordert das Bundeswirtschaftsministerium weitreichende Ausnahmen, die es zu verhindern gilt. Zumal sich viele Unternehmen auch gegen Ausnahmen aussprechen. Wir haben den Entwurf mehrfach kommentiert und Stellung genommen.

Der Bundesrat hat in seiner 1.000 Sitzung auf Initiative von Schleswig-Holstein zum wiederholten Mal eine Reform der staatlichen Umlagen und Abgaben auf Energie zur Diskussion angemahnt. So wäre ein Absenken der EEG-Umlage auf null aus den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung mit Hilfe von CO₂-Mindestpreisen im EU-Emissionshandel und Brennstoffemissionshandel möglich. Profitieren würden davon Haushalte und Unternehmen, wie eine neue Studie des IW Köln zeigt, die unsere Studienergebnisse von 2019 bestätigt.

Wie einen heiligen Gral trugen CDU und CSU die Schuldenbremse im Grundgesetz vor sich her, wenn es um die Bewahrung der "schwarzen Null" ging. Niedrigzinsen, Finanzkrise und Corona haben diese Prozession beendet. Und auch die Klimakrise erfordert enorme Investitionen in den Umbau unserer Gesellschaft. Aus der "schwarzen" muss mindestens eine "grüne Null" werden. Nämlich null CO₂-Emissionen.

Die Preise im Europäischen Emissionshandel sind auf neue Rekordhöhen geklettert. Was steckt dahinter? Warum braucht es dennoch einen CO2-Mindestpreis und welchen Beitrag leistet ein CO₂-Preis zum Kohleausstieg?

Das Bundesumweltministerium hat endlich seinen Entwurf für eine Carbon-Leakage-Verordnung in die Verbändeanhörung gegeben. Expert*innen sehen darin noch viel Ungeklärtes und fürchten ein bürokratisches Monster. Um dies zu vermeiden, spricht Ulf Sieberg sich im Tagesspiegel Background vom 12. Februar dafür aus, Ausnahmen vom CO₂-Preis auf einzelne Härtefälle zu beschränken und Unternehmen gezielte Hilfen zur Dekarbonisierung zu ermöglichen.

Die Regeln zur Entlastung energieintensiver Industrien von den Kosten der nationalen CO₂-Bepreisung sollten eigentlich im Februar verabschiedet werden. Jetzt ging ein Referentenentwurf der entsprechenden Carbon-Leakage-Verordnung den Verbänden zu. Der Entwurf des Bundesumweltministeriums ist allerdings immer noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Koalition scheint weiter uneins. Ulf Sieberg kommentiert in Energate vom 11. Februar.

Im Juni will die EU-Komission einen Gesetzesvorschlag für einen mit dem Welthandelsrecht kompatiblen Grenzausgleich machen, der Teil des Green Deals ist. Warum wir von Ausnahmen weg hin zu klimagerechten Preisen kommen müssen, was der Grenzausgleich dabei für eine Rolle spielt, was es dabei zu beachten gilt und wie er ausgestaltet werden sollte.

Nach immer neuen Ankündigungen hat China endlich einen Emissionshandel eingeführt. Doch das System enttäuscht. Denn Chinas Emissionshandel ist eine Mogelpackung. Weil es keine Emissionsobergrenze gibt, sondern lediglich Effizienzvorgaben an die produzierte Kilowattstunde, wird der Effekt auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sehr begrenzt sein.

Machen auch Sie die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur #KlimawahlBW. Der BUND Baden-Württemberg hat am 19. Februar eine Klimawahl-Initiative gestartet. Scheiben auch Sie Ihren Kandidat:innen in Ihrem Wahlkreis schnell und einfach an und fordern Sie verbindlichen Klimaschutz ein. Denn: Klimaschutz ist #wählbar2021!

Bereits 2007 mahnte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble „Wir müssen unseren Bestand an Regeln und Verwaltungsvorschriften sukzessive und systematisch durchforsten. Das nennt man Rechtsbereinigung – ein leidiges Unterfangen, aber man kommt nicht darum herum.“

Was heißt das für "wahre Preise"? Jörg Lange geht im Klima-Chancen-Blog der Frage nach, wie die Politik beim CO₂-Preis aus der Komplexitätsfalle kommt.

Passen Wachstum, Markt und Klimaschutz zusammen? Kann die Erzählung von der "grünen Transformation" greifen? Und welchen Beitrag leisten CO2-Preise? Zusammen mit Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion war Ulf Sieberg bei den Grünen in Berlin eingeladen zu referieren, was CO2-Preise leisten. Und was nicht.

"Um den kommunalen Klimaschutz weiter voran zu bringen, suchen wir als Bundesverband Klimaschutz e.V. immer die Kooperation und sehen im CO₂ Abgabe e.V. viel Kompetenz versammelt, um die Einführung einer angemessenen und wirkungsvollen CO₂-Abgabe zu erreichen.” 
Aber wer oder was ist der Bundesverband Klimaschutz e.V. genau?

Wir begrüßen die Stadt Konstanz als neues Mitglied im CO2 Abgabe e.V. Konstanz setzt damit nach den Oberbürgermeisterwahlen vom vergangenen Herbst ein Zeichen, dass im Superwahljahr der Einsatz für mehr Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt.

Bild: MTK/Deutschland abgelichtet Medienproduktion

In 80 Tagen segelte Boris Herrmann im Rahmen des Vendée Globe Rennens um die Welt. Kurz vor dem Ziel und einem möglichen Sieg stieß er leider mit einem Fischkutter zusammen. Damit landete er auf Platz 5. Gewonnen hat er trotzdem! Denn während des Rennens sammelte Herrmann fleißig wissenschaftliche Erkenntnisse über die Klimakrise im Ozean. Mittels eines SubCtech-Ozeanlabors, das an Bord installiert war. So diente seine wilde Fahrt einem höheren Zweck, denn Herrmann hatte eine Botschaft dabei: #ARaceWeMustWin - Climate Action now!

20° Celsius beträgt die empfohlene Raumtemperatur des Umweltbundesamtes. Es klingt allerdings zynisch, wenn der schwäbische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von der CDU Mieter*innen in einer Bundestagsrede empfiehlt, die Heizung weiter runter zu drehen, um den CO₂-Preis zu deckeln. Und im Gegenzug behauptet, Vermietende hätten nur mittelfristig Einfluss auf den CO₂-Ausstoß des Wohngebäudes. Und das nicht nur, als draußen gerade minus 20°C herrschten. Da kommen Zweifel auf, ob der Mann verstanden hat, was CO2-Preise leisten sollen. Aber wen wundert es? Denn im BMWi sitzen die Verhinderer der Energiewende auch an der Spitze des Hauses.

Stellen Sie sich vor, vor Ihrer Haustür gibt es 360.000 Autos weniger. Undenkbar? Nicht ganz. Denn die Erhöhung der Spritpreise durch die am 1. Januar eingeführten CO₂-Preise auf fossile Kraftstoffe wirkt. Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung rechnet vor, dass selbst ein geringer CO₂-Preis in Höhe von 25 Euro pro Tonne zu einem Rückgang der CO₂-Emissionen von Pkw um mindestens 740.000 Tonnen führt. Das sind immerhin fast ein Prozent der gesamten Pkw-Emissionen in Deutschland. Das ist dann so, als ob 360.000 Autos stillgelegt würden.

Online-Veranstaltung zum Grenzausgleich

Beginn 20:15 Uhr
Diskutieren Sie mit Chantal Kopf und Jan-Lukas Schmitt, Bundestagskandidat:innen von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahlkreise Freiburg und Waldshut sowie Dr. Jörg Lange vom CO₂ Abgabe e.V. zum CO₂-Grenzausgleich. Denn am 5. März stimmt das Europaparlament über einen Initiativbericht zur Einführung eines mit dem Welthandelsrecht kompatiblen Grenzausgleichs ab. Im Juni will die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal mit einem Gesetzesvorschlag nachziehen. Damit steigt auch der Druck auf andere Länder, wirksamere CO2-Preise einzuführen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

2. Digitales kommunales Mitgliedertreffen des CO2 Abgabe e.V

Kommunen brauchen die richtigen ökonomischen Leitplanken, um Klimaschutz und Klimaanpassung voranzutreiben. Im letzten Herbst und im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir mit unseren Mitgliedskommunen bessere Voraussetzungen für Städte und Gemeinden gefordert. Beim 2. digitalen Mitgliedertreffen der Kommunen möchten wir diese Forderungen mit Blick auf die Corona- und Klimakrise erneuern. Städte und Gemeinden müssen resilienter werden und brauchen Unterstützung!

Globaler Klimastreik

2020 wird als heißestes Jahr in die Geschichte eingehen. Trotzdem finanzieren unsere Regierungen inmitten der Pandemie fossile Infrastrukturen weiter mit Steuergeldern in Milliardenhöhe und treiben die Katastrophen der #Klimakrise damit an. Im Jahr 2021, in dem die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gerade in den Landtags- und zur Bundestagswahl als Thema ganz oben stehen muss, streiken Fridays for Future gemeinsam mit Euch weiter.

Bericht der Emissionsdaten

Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März eines Jahres die Emissionsdaten des letzten Jahres. Vor allem im Verkehrssektor gibt es große Defizite. Zwar wird das Klimaziel 2020 durch Corona vorläufig erreicht. Wahrscheinlich ist aber, dass die Emissionen wieder steigen. Das Bundesklimaschutzgesetz sieht bei Über- oder Unterschreiten der Jahresbudgets eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. Das für den Sektor verantwortliche Bundesministerium legt diese Maßnahmen vor.

Mitgliederversammlung des CO2 Abgabe e.V.

Alle drei Möglichkeiten des Gesetzgebers, Mitglieder-versammlungen auch ohne Präsenzveranstaltung durchzuführen, sind mit hohen technischen Anforderungen verbunden. Deshalb wollen wir die Entwicklung noch abwarten, um entscheiden zu können, welches die beste Lösung für uns ist. Unsere ordentliche Mitgliederversammlung findet daher nicht vor April statt. In 2021 wird sich unsere Arbeit auf die "Klimawahl" #wählbar2021 konzentrieren. In der MV wird es darum gehen, ob und wie es nach der Bundestagswahl weiter geht. Über das genaue Datum und das Corona-konforme Format werden wir die Mitglieder frühzeitig per E-Mail und auf unserer Website informieren. 

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Die Bundestagswahl wird im Jahr 2021 am 26. September stattfinden. Sie muss zur #Klimawahl #wählbar2021 werden, wollen wir die Chance bewahren, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Wer und was #wählbar2021 ist, wollen wir mit Ihrer Unterstützung herausfinden. Mitgliedern haben wir dazu eine Email-Umfrage gesendet (siehe oben unter #Wählbar2021).