CO2 Abgabe e.V.

Newsletter im Januar

Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Der bekennende Katholik aus Aachen ist nicht bekannt als Vorreiter im Klimaschutz. Laschet ist ein "Aussitzer" und "Blender" nach dem "Weiter so"-Prinzip. Laut ihm ist die Coronakrise kein Beispiel für die Bewältigung der Klimakrise. Zudem liegt sein Blick oft auf den Risiken und darauf, was alles nicht geht. Ob mit seiner Wahl am Ende der Köder mehr den Anglern (CDU-Mitgliedern), als den Fischen (Wählenden) schmeckt? Das bleibt abzuwarten, denn noch ist Laschet nicht Kanzlerkandidat. 

Mit Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zum 1.1.2021 ist eine Debatte um eine gerechte Aufeilung des CO₂-Preises entbrannt. Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die unionsgeführten Ministerien massiv bedrängt, Unternehmen pauschal auszunehmen und Beihilfen ohne Gegenleistungen zu zahlen, streiten CDU/CSU und SPD über eine gerechtere Kostenaufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietenden und Mietenden.

Anlässlich der Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD (27.1.) sowie des geplanten Kabinettbeschlusses zur Carbon-Leakage-Verordnung (3.2.) sprechen sich Verbände der nachhaltigen Wirtschaft sowie mittelständische Unternehmen für eine umfassende Regelung des CO₂-Preises ohne Ausnahmen aus. Mit pauschalen Ausnahmen für Unternehmen und ganze Branchen aus Schutz vor Abwanderung – wie von Teilen der Wirtschaftsverbände und der Union gefordert – droht der CO₂-Preis in seiner Wirkung für den Klimaschutz massiv geschmälert zu werden.

Nach dem Umwelt- unterstützt auch der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichs. Der Weg hin zu klima- und verursachergerechten Produktpreisen ist aber noch weit. 

Klimaschutz und die konsequente Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen von Paris sind kein „nice to have“, sondern eine partei- und akteursübergreifende Verpflichtung, die keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Bei der nächsten Bundestagswahl geht es darum, die Kandidat*innen für unsere Volksvertretung mit ökologischen Mindestanforderungen für zukünftige Geschäftsmodelle zu konfrontieren und glaubwürdig dafür zu gewinnen, diese zu vertreten, um "wählbar" zu sein.

Bundesweit schwärmen jetzt Wählende hundertfach zu „ihren“ GroKo-Abgeordneten im Bundestag aus und führen Klima-Krisengespräche. Im Wahlkreis hören Politiker*innen besonders aufmerksam zu. Denn zur Bundestagswahl im September 2021 wollen sie (wieder) gewählt werden – und unsere Stimmen entscheiden. Machen auch Sie mit! In einer Schulung von "Schwarm for Future" erhalten Sie das nötige Rüstzeug für Gespräche mit Ihren Wahlkreisabgeordneten und können sich aktiv in unsere "Wählbar"-Kampagne einbringen.

China führt Anfang Februar einen nationalen Emissionshandel zunächst für den Energiemarkt ein. Was jetzt mit sehr vorsichtigen Schritten startet, könnte in wenigen Jahren zu einem robusten Werkzeug werden. Für Jörg Lange büßt das Thema CO₂-Grenzausgleich mit Start des chinesischen Emissionshandels keineswegs an Relevanz ein. Für den Tagesspiegel Background berichtete Alicia Prager am 11.01.2021.

Der neue CO₂-Preis ist zum Jahreswechsel scharf geschaltet worden. Allerdings sind wichtige Umsetzungsfragen des neuen Mechanismus trotz Beginn der Bepreisung noch ungeklärt. Debattiert wird u.a. vor allem über die geplante Carbon Leakage-Verordnung, die Industriefirmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von Zusatzkosten entlasten soll. Mit dem Energie Informationsdienst sprach Ulf Sieberg am 7.1.2021.

"Jede Ausnahme beim CO₂-Preis schmälert die Wirkung vom Klimaschutz, Ausnahmen sollten deswegen vermieden werden", sagt Ulf Sieberg am 29.12.20 im Beitrag von Sandra Pfister im Deutschlandfunk.

"Eine konsequente Strompreisreform ist finanzierbar. (...) Ein jährlich zunehmender Beitrag könnte aus den Einnahmen der steigenden CO₂-Preise in den Sektoren Wärme und Verkehr kommen, (...)", schreibt die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm in ihrem Gastbeitrag auf Basis des SVR-Jahresgutachtens für das Handelsblatt vom 25. Januar 2021, das am Donnerstag, den 28.1. Gegenstand der Diskussion im Deutschen Bundestag ist.

Der CO₂ Abgabe e.V. sucht für ab sofort Unterstützung (m/w/d) für unser Team in Freiburg und Berlin in den Bereichen Kommunikation, Kampagne und Politik. Die Stelle kann von jedem Ort aus geführt werden. Wir freuen uns, wenn Sie uns bei der Suche unterstützen und diese Stelle an Ihre Netzwerke weiterleiten. Oder haben Sie selbst Interesse?

"Gute Worte und Absichtserklärungen alleine reichen zur Bewältigung der Klimakrise nicht mehr aus. Wir benötigen zusätzliche Steuerungsmaßnahmen, damit der Großteil der Unternehmen und die Bevölkerung insgesamt, sukzessive und nachhaltig auf die Verwendung regenerativer Energien umsteigt. Hier bietet die Einführung einer maßvollen und richtig dimensionierten CO₂-Abgabe sehr gute Gestaltungsmöglichkeiten." – Norbert Münch, Geschäftsführer der Firma Simmler. Als Hersteller von Fruchtaufstrichen unterstützt Simmler den CO₂ Abgabe e.V. bereits seit 2017. 

Die nächsten vier Jahre entscheiden, ob mit der dritten Dekade des Jahrhunderts die Weichen für eine bessere Welt gestellt werden, schreibt Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung. Die Bundestagswahl wird damit zur #Klimawahl.

Erdgas ist kein Klimaschützer und hat keine Zukunft. Wie klimaschädlich die möglichen Methanverluste beim Gasfracking wirklich sind, ist nur lückenhaft untersucht. Forscher vermuten, dass der Umfang dieser Leckagen in dramatischer Weise zu niedrig angesetzt sind. Laut Messungen der US-Umweltorganisation Environmental Defense Fund entweichen allein in den USA 1,4 Millionen Tonnen Gas an Förderstätten. Die Gaspipeline Northstream 2 dürfte daher eigentlich gar nicht (zu Ende) gebaut werden.

23 Milliarden Euro wären im letzten Jahr notwendig gewesen, um die EEG-Umlage auf null zu senken. Denn so viel haben die Erzeuger von Ökostrom im vergangenen Jahr aus der EEG-Umlage erhalten. Diese muss von Haushalten und Unternehmen gezahlt werden und gleicht die Differenz zwischen den garantierten Vergütungen und den tatsächlich an den Strombörsen erzielbaren Erlösen zu einem großen Teil aus. Damit CO2-Preise besser wirken, braucht es eine Reform des Strommarktes. Denn Deutschland hat mit 67 Euro je MWh laut einem EU-Bericht  nach Dänemark die höchsten Steuern und Umlagen in Europa.

CO₂-Bepreisung als Steuerungsinstrument für eine nachhaltige Wirtschaft

Die AG Wirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen lädt gemeinsam mit der AG Umwelt und Klimaschutz, der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Energie Berlin-Brandenburg und der LAG Umwelt zu einer Online-Diskussionsveranstaltung zum Thema “CO₂-Bepreisung als Steuerungsinstrument für eine nachhaltige Wirtschaft” ein. Ulf Sieberg vom CO₂ Abgabe e.V. ist u.a.als Referent geladen. Die Veranstaltung ist für alle zugänglich.

Globaler Klimastreik

2020 wird als heißestes Jahr in die Geschichte eingehen. Trotzdem finanzieren unsere Regierungen inmitten der Pandemie fossile Infrastrukturen weiter mit Steuergeldern in Milliardenhöhe und treiben die Katastrophen der #Klimakrise damit an. Im Jahr 2021, in dem die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gerade in den Wahlen als Thema ganz oben stehen muss, streiken Fridays for Future gemeinsam mit Euch weiter.

Bericht der Emissionsdaten

Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März eines Jahres die Emissionsdaten des letzten Jahres. Vor allem im Verkehrssektor gibt es große Defizite. Zwar wird das Klimaziel 2020 durch Corona vorläufig erreicht. Wahrscheinlich ist aber, dass die Emissionen wieder steigen. Das Bundesklimaschutzgesetz sieht bei Über- oder Unterschreiten der Jahresbudgets eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. Das für den Sektor verantwortliche Bundesministerium legt diese Maßnahmen vor.

Mitgliederversammlung des CO₂ Abgabe e.V.

Alle drei Möglichkeiten des Gesetzgebers, Mitglieder-versammlungen auch ohne Präsenzveranstaltung durchzuführen, sind mit hohen technischen Anforderungen verbunden. Deshalb wollen wir die Entwicklung noch abwarten, um entscheiden zu können, welches die beste Lösung für uns ist. Unsere ordentliche Mitgliederversammlung findet daher nicht vor April statt. In 2021 wird sich unsere Arbeit auf die "Klimawahl" konzentrieren. In der MV wird es darum gehen, wie es nach der Bundestagswahl weiter geht. Über das genaue Datum und das Corona-konforme Format werden wir die Mitglieder frühzeitig per E-Mail und auf unserer Website informieren. 

Nächste Sitzung Klimakabinett

Voraussichtlich im Mai findet die nächste Sitzung des Klimakabinetts statt. Viel zu spät, wie wir finden. Denn die Bundesregierung muss dringend nachsteuern, um die Klimaziele 2030 in den Blick zu nehmen und Deutschland weit früher als 2050 klimaneutral zu machen.

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Die Bundestagswahl wird im Jahr 2021 am 26. September stattfinden. Sie muss zur #Klimawahl werden, wollen wir die Chance bewahren, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Wer und was #waehlbar ist, wollen wir mit Ihnen herausfinden.