CO₂ Abgabe e.V.

Newsletter im September

Am 1. Januar 2021 soll das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für Heizen und Verkehr in Kraft treten. Nicht nur der anfängliche CO2-Preis von 25 Euro je Tonne bleibt hinter den Erwartungen zurück. Statt Bürokratie abzubauen, schafft das BEHG zusätzliche Bürokratie durch den Festpreis-Emissionshandel und zahlreiche Ausnahmen. Zudem drohen Klagen der Verpflichteten und betroffener Dritter. Kriegt die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD noch die Kurve?

In ihrer ersten Rede zur Lage der EU schlug Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) ein erhöhtes Emissionsminderungsziel vor. Wie hoch es laut Paris-Abkommen eigentlich sein müsste, wie die Ziele auch mithilfe des EU-Emissionshandels erreicht und welchen Beitrag der Energiesektor leisten soll und was wir und die Umweltverbände zu all dem sagen, lesen Sie in unserem neuesten Beitrag.
Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Quelle: EP

Der Preisanstieg im EU-Emissionshandel und ambitioniertere Klima-Ziele setzen die treibhausgasintensive Industrie unter Druck, klimaneutral zu produzieren. Mittels CO₂-Grenzausgleich will die EU im Rahmen des Green Deals Klimaschutz und Wettbewerb in Einklang bringen. Wie kann das gelingen?
Meinungsbeitrag von CO₂ Abgabe-Vorstand Dr. Jörg Lange in Energiezukunft.eu am 17.09.2020

Das europäische Regelwerk für Energie- und Stromsteuern ist fast 20 Jahre alt. Lange wurde das heiße Thema nicht angefasst, jetzt wagt sich die EU-Kommission an eine Reform. Ihr Ziel: Mit Steuerausnahmen für Kerosin und andere fossile Brennstoffe soll bald Schluss sein.
Ulf Sieberg im Beitrag von Florence Schulz im Tagesspiegel background am 31.08.2020

Wer Produkte aus Kohle, Öl oder Gas verbrennt, die nicht schon dem europäischen CO₂-Handel unterliegen, muss ab 2021 mehr bezahlen. Dann tritt das Brennstoffemissionshandelsgesetz in Kraft. Doch ist dieses auch verfassungskonform und was wäre der bessere Weg der Umsetzung gewesen?
Ulf Sieberg im Beitrag von Ralf Geißler in MDR AKTUELL am 14.09.2020

Armin Schuster, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim und Mitglied des CO₂ Abgabe e.V. spricht sich im Rahmen eines digitalen parlamentarischen Frühstücks zum Thema “Brennstoffemissionshandel und EU-Energiesteuer: Bürokratieab- statt -aufbau” vom 16. September 2020 für die Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen aus.

Derzeit befragt die europäische Kommission per Fragebogen alle Interessierten zur Einführung eines Grenzausgleichs (bis 28.10.2020) und zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie (bis 14.10.2020). Der CO₂ Abgabe e.V. wird rechtzeitig in einem Extra-Newsletter Musterantworten zur Verfügung stellen und bittet Sie, sich ebenfalls an der Befragung zu beteiligen. Die Fragen finden Sie schon jetzt im Anhang.

Bei richtiger Ausgestaltung ermöglichen diese beiden wichtigen Gesetzesvorhaben zum Schutz vor Carbon Leakage die große Chance zur Abkehr von einer Politik der Ausnahmen hin zur gezielten Förderung treibhausgasarmer Produkte. Lesen Sie mehr.

Auf Initiative und unter Federführung unseres Mitgliedes Hansjörg Lerchenmüller ist ein „Whitepaper“ zum Thema Klimakrise, Negativemissionen und Pflanzenkohle entstanden.

Die umfangreiche Recherche zu aktuellen wissenschaftlichen Arbeiten möchte u.a. Politik, Journalismus, Wissenschaft, Umweltverbände und Investoren dazu anregen, sich mit dem Thema „Pflanzenkohle“ intensiver zu beschäftigen. Denn ohne die aktive Schaffung von Kohlenstoffsenken zusätzlich zur schnellstmöglichen Reduktion von Treibhausgasen wird die Klimakrise nicht mehr auf ein für viele Menschen erträgliches Maß zu halten sein.

Am 14. September fand das erste kommunale online-Teffen der Mitglieder des CO₂ Abgabe e.V. statt. Der Austausch verständigte sich anlässlich der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der COVID 19-Pandemie auf eine gemeinsame Erklärung an die EU-Institutionen und die Bundespolitik, die ökonomischen Leitplanken für Städte und Gemeinden so zu gestalten, dass Investitionen in Klimaschutz und die Energiewende leichter und schneller getätigt werden.

Der Deutsche Bundestag diskutiert derzeit eine wirksamere CO₂-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und gleichzeitig eine Novellierung des EEGs. Mit unseren Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie mit Unterstützung zahlreicher Unternehmen haben wir am 16. September erörtert, wie mit BEHG und EEG  Klimaschutz und Energiewende von überflüssiger Bürokratie befreit und Haushalte sowie Unternehmen von hohen Strompreisen entlasten werden können. Weitere Informationen finden Sie hier.

Am 29. September hat das online-Plenum der Klima-Allianz Deutschland den CO₂ Abgabe e.V. als Mitglied bestätigt. Wir sind damit noch stärker in der Verbändelandschaft verankert und werden vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 den Austausch und die Zusammenarbeit suchen.

" Wir sind Mitglied im CO₂ Abgabe e.V., weil CO₂ die Währung ist, mit der sich Güter und Dienstleistungen messen lassen müssen und weil wir uns zusammen mit dem Verein hierfür einsetzen“, sagt Martin Bentele, Geschäftsführer vom DEPV. Wir sagen Danke für Eure Unterstützung!

Am sechsten globalen Klimastreik waren am 25. September 2020 deutschlandweit 200.000 Menschen an rund 450 Streikorten auf der Straße! Die #Klimakrise ist seit Langem in der Mitte der Gesellschaft angekommen – jetzt muss die Regierung liefern. #KeinGradWeiter

Weder Ziele, noch Maßnahmen reichen aus, das Klimaziel von Paris zu erreichen, die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius oder selbst 2°C zu begrenzen. Während viel von der Umsetzungslücke die Rede ist, wird über die Ambitionslücke kaum gesprochen. Neben uns thematisieren auch der Umweltrat und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung immer wieder das Problem der Herausforderung, während selbst das Bundesumweltministerium Vorbehalte gegen den Budgetansatz hegt.
Foto/Quelle: Wolfgang Lucht, PIK

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Emissionsintensitäten von eingeführten im Vergleich zu inländischen Produkten und Dienstleistungen waren die  Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 2017 mit rund 700 Millionen Tonnen CO₂ der weltweit größte Nettoimporteur von virtuellen CO₂-Emissionen über Importe von Waren und Dienstleistungen, die in Drittstaaten emittiert werden (vgl. Felbermayr & Peterson 2020)

Informelle Tagung der EU-Minister*innen für Umwelt

Die Umweltminister*innen der EU und einiger weiterer Staaten, sowie Vertreter von EU-Institutionen treffen sich informell, um gemeinsam die bestmögliche Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimabereich für die darauffolgenden Tagungen des Umweltrats unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu schaffen.

Onlineseminar zu den EU-Konsultationen zur Energie-besteuerungsrichtlinie und zum Grenzausgleich

Wir möchten mit Interessierten die Hintergründe zur Energiebesteuerungsrichtlinie und zum Grenzausgleich diskutieren und erläutern, wie beides zusammenhängt. 17 Uhr soll es losgehen. Anmeldung erforderlich.

EU-Konsultation zur Energiebesteuerungsrichtlinie

An diesem Tag läuft die Frist zur  EU-Konsultation der Energiebesteuerungsrichtlinie aus. Um was es bei der Beteiligung aus unserer Sicht geht, werden wir Ihnen so schnell wie möglich in einem separaten Mailing mitteilen.

Europäischer Rat diskutiert zum Vorschlag der EU-Kommission das Klimaschutzziel

Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wird diskutiert, dass Klimaschutzziel auf minus 55% zu verschärfen.

Onlineseminar zum Thema Klimakrise, Negativemissionen und Pflanzenkohle

Die Autoren des Whitepapers "Mit Pflanzenkohle der Klimakrise entgegenwirken" bieten zur Vertiefung des Themas ein Onlineseminar am 21.10.2020 um 17 Uhr an. Anmeldung erforderlich.

EU-Konsultation zum Grenzausgleich 

An diesem Tag endet die Frist zur EU-Konsultation zum Grenzausgleich. An ihr können Sie sich als Einzelpersonen aber auch als Institutionen beteiligen. Um was es bei der Beteiligung aus unserer Sicht geht, werden wir Ihnen so schnell wie möglich in einem separaten Mailing mitteilen.