CO₂ Abgabe e.V. Newsletter im Juni

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Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Neben den Folgen der Corona-Krise und der mittelfristigen Haushaltsplanung spielt der Green Deal eine zentrale Rolle, Europa bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen. Das Leitinstrument für den Klimaschutz: Ein einheitlicher CO₂-Preis über alle Sektoren inklusive Mindestpreis. Diese Ansicht wird sowohl von Bundestagsabgeordneten wie Armin Schuster (CDU) und Klaus Mindrup (SPD) (s. unten) unterstützt als auch vom Branchenbündnis für eine einheitliche CO₂-Bepreisung. Wie der Weg zu einheitlichen CO₂-Preisen über alle Sektoren aussehen kann, fasst das Positionspapier „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Treiber für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Klimaschutz in Europa machen“, zusammen.  

Ein Branchenbündis aus Mitgliedern des CO₂ Abgabe e.V. von Energieversorgern, Netzbetreibern, Direktvermarktern und Stadtwerken sowie weiteren Unternehmen hat von der Bundesregierung gefordert, während der EU-Ratspräsidentschaft die Themen einer einheitlichen CO₂-Bepreisung über alle Sektoren sowie eines CO₂-Mindestpreises voranzubringen.

Ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz für Heizen und Verkehr verfassungswidrig? Ein weiteres Rechtsgutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Rainer Wernsmann von der Universität Passau im Auftrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität. Bereits zuvor hatten sich ähnliche Gutachten, darunter auch das des IKEM im Auftrag der Stiftung Neue Energie kritisch geäußert. Es droht ein Debakel der Bundesregierung wie bei der Pkw-Maut. Voraussichtlich am 16. September diskutiert der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags erneut, wie das BEHG rechtssicherer werden kann.

„Wir brauchen eine zukunftsorientierte Bepreisung von CO₂, die sowohl klima- als auch sozialverträglich ist. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet uns die Chance, für einheitliche Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen in Europa Sorge zu tragen.", so Armin Schuster, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des CO₂ Abgabe e.V., während des parlamentarischen Frühstücks des CO₂ Abgabe e.V. am 17. Juni 2020. 

Bundeskanzlerin Merkel will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Klimaziele der EU verschärfen und ein Klimagesetz verabschieden. Dabei darf die Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Ziele aber nicht aus dem Blick geraten. Dazu gehört die Ausweitung der CO₂-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer CO₂-Mindestbepreisung im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. Autor: Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin des CO₂ Abgabe e.V. im energiezukunft-Magazin am 22.06.2020

Während sich Prof. Edenhofer (Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Interview im Deutschlandfunk vom 7.6.2020), die die Bundesregierung beratende "Energiewendekomission", und die wissenschaftlichen Akademien (Akademieunion) in ihren aktuellen Stellungnahmen einig darüber sind, wie wichtig für fairen Wettbewerb und Klimaschutz ein "einheitlicher und systemweiter CO₂-Preis als Leitinstrument des „European Green Deal“ ist, wächst auch langsam der Wille in der Politik, diesen auch umzusetzen.
Ziel einer deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss es sein, europäisch einheitliche ambitionierte CO₂-Mindestpreise durch eine Reform des europäischen Emissionshandelssystem und eine CO₂-basierte Energiepreisreform (Energiesteuerrichtlinie) sowie Grenzausgleiche oder vergleichbare Maßnahmen zum Schutz vor Carbon leakage auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass ist am Montagabend gegen 23 Uhr endgültig abgeschaltet worden. Der Reaktor zwei des Atomkraftwerks Fessenheim war am Montagnachmittag ab etwa 16:30 Uhr heruntergefahren worden. Damit geht nach 43 Betriebsjahren das älteste französische Atomkraftwerk vom Netz. Viele unserer Mitglieder haben sich in der Bewegung engagiert und seit Jahren auf diesen Tag hingefiebert. Die EWS-Schönau hat anlässlich der Abschaltung zwei altgediente Aktivisten zum Interview gebeten.

Wie können Corona- und Klimakrise verzahnt werden? Wie werden Deutschland und Europa klimaneutral? Wie müssen Industrie und Mittelstand unterstützt werden? Unsere Gästeschaft aus Wissenschaft, Ministerien, EU-Kommission, Verbänden und Unternehmen haben dies am 4. Juni mit uns kontrovers diskutiert.

Unser Vorstand Jörg Lange im Interview mit Lisa Reuter vom InfraLab, dem Sitz unseres Berliner Büros. Er spricht über die Potenziale und Auswirkungen einer CO₂-Bepreisung zur Umsetzung geplanter Klimaziele, über die Finanzierung der Energiewende, darüber, was wir vom englischen Modell der CO₂-Mindestbepreisung lernen können und in welche Richtung Unternehmen jetzt investieren sollten, um 2030 gut und nachhaltig dazustehen.

Anlässlich eines Webinars des CO₂ Abgabe e.V. in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Schmidt, Lehrstuhlinhaber am Institut für Mikroökonomie an der FernUniversität in Hagen wurde die Frage aus Sicht der Theorie und Praxis erörtert, wie CO₂ bepreist werden sollte.
Unter anderem stellte Prof. Schmidt erste, vorläufige Ergebnisse einer internationalen Expertenbefragung in Kooperation mit den Koautoren Frikk Nesje von der Universitäten Heidelberg und Oslo sowie Jun.-Prof. Dr. Moritz Drupp von der Universität Hamburg zum Thema CO₂-Bepreisung vor.
Anschließend erläuterte Jörg Lange, wie sich der europäische Emissionshandel entwickelt hat und welche CO₂-Preise bei Wärme und Verkehr mit dem Festpreis-Emissionshandel geplant sind. Die  Impulsvorträge der Referenten wurden aufgezeichnet und können hier eingesehen werden.

„Wir sind Mitglied im CO₂ Abgabe e.V., weil ein Preis für CO₂ uns Unternehmern eine langfristige Planungssicherheit für Investitionen in den Umweltschutz gibt. Die vielen bisherigen Steuern und Abgaben auf Energie sind kompliziert und weder gerecht noch führen sie zum Ziel: mehr Klimaschutz. Ein CO_2-Preis ist transparent und wirksam. Wenn das viele Menschen fordern, können wir gemeinsam auch viel erreichen.“  – Bertram Späth, Geschäftsführer

Auf unserer Mitmach-Seite warten neue Beteiligungsmöglichkeiten: Nominieren Sie jetzt Ihre/n KandidatIn für den Deutschen Bundestag, die/der eine Gesellschaft anstrebt, die demokratisch und inklusiv ausgerichtet ist, die nachhaltig denkt und dabei lokal wie global in Aktion tritt.
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschieden, das den Kohleausstieg für 2038 festschreibt und damit viel zu spät! GermanZero will das verhindern. Machen Sie mit!

Großbritannien hat es geschafft, seinen Kohlestromanteil von 143 TWh im Jahr 2012 auf 7 TWh im Jahr 2019 um 136 TWh zu reduzieren und damit den Kohleausstieg nahezu vollzogen. Ein wichtiger Grund dafür war die Einführung eines Aufpreises für die CO₂-Emissionen, des sogenannten „Carbon Price Support“, der im April 2015 auf 18 Pfund je Tonne CO₂ erhöht wurde – so viel müssen Kraftwerke zusätzlich zum Preis der EU-Emissionszertifikate bezahlen.

Mehr als 24 Mrd € pro Jahr mußten in den letzten Jahren für die EEG-Umlage von den Stromkunden aufgebracht werden. Um die EEG-Umlage auf dem Niveau der Vorjahre zu halten und mittelfristig zu senken, will die Bundesregierung mit 11 Mrd. Haushaltsmitteln über das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Konjunturprogramm die EEG-Umlage ab 2021 auf 6,5 ct/kwh senken. Verschiedene Akteure schlagen vor, zum Abbau von Bürokratie die EEG-Umlage vollständig z.B. aus einem CO2-Preis gegenzufinanzieren.

Die Generalsekretärin des Mercator Research Institut on Global Common and Climate Change brachte es vor kurzem auf einer Veranstaltung des CO₂ Abgabe e.V. auf den Punkt (Video ab Min. 18): „Weniger über Ziele reden und mehr über die Instrumente und die Umsetzung“, so Dr. Brigitte Knopf. Und weiter: „Wir bräuchten über 10 Jahre einen Corona-Lockdown, um zum Beispiel 1,5° Celsius zu erreichen.“

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland von Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft. Waren die Erwartungen aufgrund zahlreicher Brandherde vor der Corona-Krise an die Bundesregierung bereits hoch, so sind sie jetzt mit der Corona-Krise gewaltig. Wie wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Treiber gleicher Wettbewerbs-bedingungen und mehr Klimaschutz in Europa?

Webinar zur Energiewende in Baden-Württemberg

mit Dr. Joachim Nitsch, Beirat CO₂ Abgabe e.V.

9. Juli : 11:00 - 12:00
Webinar: Mehr Erneuerbare und ein starkes Stromnetz – wie die Energiewende in Baden-Württemberg gelingt

Hier geht's zum Programm

Anhörung Deutscher Bundestag

Die Obleute des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages haben sich darauf verständigt, eine Anhörung zur Verfassungskonformität des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Heizen und Verkehr anzusetzen. Gutachten haben an der bisherigen Ausgestaltung erhebliche Bedenken angemeldet.