Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben ohne die auch vom CO2 Abgabe e.V. angemahnten Kurskorrekturen das Klimaschutzgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag gewunken. Und das trotz der Tatsache, dass das BEHG unwirksam, sozial ungerecht und verfassungswidrig ist, was wir eigens mit der Unterstützung der Stiftung Neue Energie per Rechtsgutachten haben untersuchen lassen. Bis 2021 drohen der deutschen Klimapolitik und dem CO2-Preis damit aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen der Stillstand. Das BEHG könnte zur zweiten PKW-Maut mit Milliardenkosten werden.
Damit es nicht soweit kommt, ruft die Fridays for Future Bewegung am 29. November und vor der UN Klimakonferenz in Madrid wieder zum globalen Klimastreik auf. Wir sind naürlich dabei und hoffen, auch viele von Ihnen dort zu treffen. Bis es soweit ist läuft bis dahin noch in Zusammenarbeit mit der GLS Bank unser gestarteter Unternehmensaufruf an die Bundesregierung für ein leistungsfähiges und zukunftsstarkes Klimapaket. Wir bitten alle Mitgliedsunternehmen diesen mitzuzeichnen und weiterzuverbreiten! Der Aufruf wird am 29. November der Bundesregierung übergeben.
Zeitgleich mit dem Start der UN Klimakonferenz dürfte auch die neue EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen (CDU) ihre Arbeit aufnehmen. Auf der Agenda steht für das Jahr 2020 nichts weniger als ein Green New Deal. Das EU-Ziel, die Treibhausgase stärker zu reduzieren, soll von 40 auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden. Ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel und ein Grenzsteuerausgleich sind ebenfalls in der Diskussion. All dies hätte auch Konsquenzen für die deutschen Klimaschutzziele. 2020 bereiten sich die Parteien auf die Bundestagswahl im Herbst 2021 vor. Für den nächsten Bundestag braucht es eine Mehrheit an Abgeordneten, die den Klimasschutz bedingungslos unterstützen. Wir kooperieren daher schon jetzt mit der Kampagne GermanZero, die am 17. Dezember offiziell an den Start gehen wird. Ziel ist ein 1,5° Gesetz, das spätestens 2022 den deutschen Anteil an der Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius begrenzt.
Es bleibt also viel für den CO2 Abgabe e.V. zu tun.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und viel Spaß beim Lesen des Newsletters!
Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.
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