Bundestag muss beim Klimaschutz und CO2-Preis erheblich nachbessernLiebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte, das Bundeskabinett hat am 23. Oktober einen Gesetzesentwurf über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) beschlossen, der im November vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Zweck des Gesetzes ist es, die Grundlage für den Handel mit Zertfikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen. Betroffen sind die Sektoren Wärme und Verkehr, die bislang nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Grund für die Eile ist der am 6. Dezember beginnende SPD-Parteitag. So will die Bundesregierung im Vorfeld Handlungsfähigkeit in Sachen Klimaschutz demonstrieren, um den Verbleib der SPD in der Regierungskoalition mit CDU/CSU zu sichern. Das schnelle Handeln, die Eckpunkte des Klimaschutzpakets vom 20. September in Gesetze zu gießen, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutschen, europäischen und internationalen Klimaziele weit verfehlt werden, wenn die Bundesregierung ihr Klimapaket nicht erheblich nachbessert! Das gilt ganz besonders auch für den geplanten CO2-Preis.
Der Preiseinstieg von wirkungslosen zehn Euro, das Abschmelzen der EEG-Umlage von anfänglich gerade einmal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, der an die EU-Ebene deligierte CO2-Mindestpreis für Stromerzeugung und Industrie und die grundsätzlich offene Frage, ob der geplante nationale Festpreis-Emissionhandel für Wärme und Verkehr verfassungsrechtlich überhaupt und bis 2021 umsetzbar ist lassen bezweifeln, dass es diese Bundesregierung ernst meint mit wirksamen Klimaschutz und der CO2-Bepreisung. Von Wählergeschenken wie der Erhöhung der Pendlerpauschale, die dem Klimaschutz entgegen stehen, ganz zu schweigen.
Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag an diesen Stellen das Klimapaket schärft. Da der Bundesrat der geplanten CO2-Bepreisung nicht zustimmen muss, bleibt hier nur die Hoffnung, dass der von der Union angestrebte nationale Klimakonsens dazu führt, dass die Oppositionsparteien über die Bundesländer noch Verbesserungen erzielen. Spätestens aber mit einer neuen Bundesregierung und einem neuen Bundestag sollten endlich die Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig sind, die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken und damit auch ein wirksamer Preis auf CO2. Dafür setzen wir uns mit Ihrer Unterstützung ein, vielen Dank und viel Spaß beim lesen!
Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.
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