Warum es den CO2 Abgabe e.V. auch nach den Beschlüssen für das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung braucht
Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte, nach den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 20. September und den größten Fridays for future-Protesten, die es bis dato gab, geht die Arbeit des CO2 Abgabe e.V. weiter. Mehr noch: Sie wird wichtiger denn je! Denn die Einigung der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ist eine herbe Enttäuschung für das satzungsgemäße Ziel unseres Vereines zur Einführung einer verursachergerechten, wirksamen und sozialverträglichen CO2-Abgabe und ein Schlag ins Gesicht aller Klimabewegten:
1. Das Ziel der Bundesregierung, mit den im Klimaschutzprogramm genannten Maßnahmen die Klimaziele 2030 zu erreichen, wird klar verfehlt. Die Chance, das Ziel des Pariser Klimaabkommens auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu beschränken, wird aufgegeben. 2. Die Einführung einer CO2-Bepreisung bei Wärme und Verkehr wird begrüßt, sie kommt aber 2021 zu spät und die geplanten CO2-Preise sind mit anfänglich 10 € pro Tonne Treibhausgase weitgehend wirkungslos. Darüberhinaus fehlt einer wirksamer CO2-Mindestpreis (Stromerzeugung und Industrie) im Rahmen des europäischen Emissionshandels.
3. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Festpreissystem zur Einführung einer CO2-Bepreisung stellt aus rechtlicher Sicht die gesamte Umsetzung des CO2-Preises in Frage. Preiseinstieg und Preisanstiegspfad geben keinerlei ausreichende Anreize für klimafreundliche Investitionen.
4. Die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ist in der Sache richtig, in der Höhe ist sie belanglos. Der erforderliche Bürokratieabbau, um Investitionen in klimafreundliche Produktion und Produkte zu lenken, findet nicht statt.
Die vollständige Stellungnahme des CO2 Abgabe e.V. zum Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030 hier.
Von einem wirksamen CO2-Preis mit echter Lenkungswirkung für den Klimaschutz ist Deutschland damit trotz aller Bemühungen des CO2 Abgabe e.V. leider weiter sehr weit entfernt!
Wie geht es weiter?
Die Bundesregierung wird das Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030 im Bundeskabinett verabschieden und in den kommenden Wochen durch einen derzeit in Arbeit befindlichen Umsetzungsbeschluss untermauern. Daraus leiten sich zahlreiche Gesetzesvorhaben ab, wie ein neues Klimaschutzgesetz, Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, der Energieeinsparverordnung usw. Insgesamt wird mit rund 32 Gesetzesänderungen gerechnet. Der CO2-Preis, wie von der großen Koalition vorgeschlagen, soll zum 1.1.2021 in Kraft treten. Da es einen Emissionshandel geben soll, ist die zeitliche Umsetzung aber mehr als fraglich. Hinzu kommen erheblich rechtliche Bedenken.
Aus Sicht des CO2 Abgabe e.V. gilt es daher, in den nächsten Monaten gemäß dem "Struckschen Gesetz", "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.", Änderungen zu bewirken. Zudem gilt es, für den nächsten Bundestag für eine Mehrheit für wirksamen Klimaschutz zu streiten. Dazu formiert sich gerade eine neue Kampagne, die der Beirat des CO2 Abgabe e.V. vom Prinzip her unterstützt.
Wir brauchen also mehr denn je Ihre Unterstützung! Teilen Sie unser Anliegen, sprechen Sie mit Ihren Mitmenschen und motivieren Sie sie bei uns Mitglied zu werden. Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung, auf die wir auch weiterhin hoffen!
Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.
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