CO₂ Abgabe e.V. Newsletter im Februar

Mit dem "Festpreis-Emissionshandel", der ab 1. Januar 2021 in Kraft treten und für die Bereiche Wärme und Verkehr gelten soll, hat es sich die Bundesregierung unnötig schwierig gemacht. Nicht weniger als 14 Verordnungen müssen auf den Weg gebracht werden, um diesen umzusetzen. Statt Bürokratieabbau errichtet die Bundesregierung neue bürokratische Hürden, obwohl es einfacher hätte gehen können. Zahlreiche Fragen sind offen. Und die Verfassungsmäßigkeit fraglich.

Die Einigung zum Kohleausstieg ist "taktisch, politisch und ökologisch dämlich", meint Petra Pinzler von "Die Zeit" in ihrem Kommentar. Auch andere Medien und Wissenschaftler kritisieren die Einigung der Politik zur Kohle als zu teuer für den Steuerzahler und zu wenig wirksam für den Klimaschutz und plädieren dafür, auf die Wirkung des CO_2-Preises zu setzen. Und der Ausstieg soll pikanterweise mit der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerk Datteln 4 beginnen. Pikanterweise hat sich auch die Bahn allen klimapoitischen Versprechen zum Trotz verplichtet ein Viertel des gesamten Stroms, den die Bahn benötigt aus dem Kraftwerk Datteln 4 zu beziehen, so z.B. das Handelsblatt. "Das ist so, als wenn ein Alkoholiker zu Beginn seines Entzugs eine Palette Schnaps trinkt"
kommentiert Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten um den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Es geht um nichts weniger als die Finanzierung des "Green Deal" und mehr Klimaschutz. Derweil reißt der Brexit ein Loch in die Klimabilanz der EU, auch wenn die Emissionen der EU-Kraftwerke einer Studie der Agora Energiewende zuletzt zurückgingen. Noch im März sollen ein EU-Klimaschutzgesetz und eine Industriestrategie vorgelegt werden. Die Frage ist: Wie können Industrie und Mittelstand in EU & Deutschland klimaneutral werden?

Die Klimaschutzwirkung des deutschen Kohleausstiegs könnte durch den europäischen Emissionshandel zunichte gemacht werden, wenn nicht geeignet gegengesteuert wird. Daraus folgern manche Akteure absurderweise, Klimaschutz-Maßnahmen seien sinnlos. Der Autor Dr. Rüdiger Paschotta, RP-Energie-Lexikon, widerspricht.

Wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke schließt, werden viele Millionen CO₂-Zertifikate in den Europäischen Emissionshandel gespült und dessen Preise brechen ein. Um das zu verhindern, sollen sie gelöscht werden. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht, selbst wenn andere Mitgliedsstaaten ihre Kraftwerke abschalten, warnen Experten. Es braucht daher u.a. einen CO₂-Mindestpreis. Autor: Florence Schulz, Euroactiv

Auf unserer alljährlichen Mitgliederversammlung Mitte Februar in Freiburg präsentierte Vorstand Dr. Jörg Lange  zum Stand des CO₂ Abgabe e.V. und den aktuellen politischen Entwicklungen. Heinrich Strößenreuther stellte die Initative GermanZero vor, die der CO₂ Abgabe e.V. in Zukunft vermehrt unterstützen wird. Unser Mitglied Stefan Werner vom Unternehmen Easy Smart Grid erklärte die neuesten Entwicklungen auf dem Echtzeitmarkt auf Verteilnetzebene. Anschließend wurden umfassende Arbeitsschwerpunkte des Vereins bis zur kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 beschlossen. Der CO₂ Abgabe e.V. bemüht sich auch weiterhin um eine am Gemeinwohl orientierten Interessensausgleich zwischen Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Haushalten. Langfristig kann es sinnvollen wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand für alle nur auf Grundlage eines wirksamen Klimaschutzes geben.
Die Vorträge des öffentlichen Teils stehen unter dem nachfolgenden link auch als Videomitschnitt zur Verfügung.

Ende Januar war der CO₂ Abgabe e.V. auf Initative von Julian Meyer, Geschäftsführer der Mesa Parts GmbH beim Beiratstreffen der wvib Schwarzwald AG geladen. Vorstand Dr. Jörg Lange verdeutlichte die Schwächen des Klimapakets der Bundesregierung und des "Festpreis-Emissionshandels". Die rund 50 produzierenden Unternehmer des Beirats sowie Hauptgeschäftsführer Dr. Christoph Münzer und wivb-Präsident Thomas Burger ließen sich erläutern, wie sich ein CO₂-Preis aus Sicht des CO₂ Abgabe e.V. im Rahmen einer Steuer- und Umlagenreform auch zum positiven für Unternehmen entwickeln ließe. Die wvib repräsentiert rund 1044 Mitgliedsunternehmen in der Region Südbaden.

Matthias Seelmann-Eggebert ist Fraktionsvorsitzender WBU/Die Grünen im Gemeinderat Au und 2. Stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Au. Er unterstützt den CO₂ Abgabe e.V. bereits seit Jahren  als Kommunalbeauftragter. Wir freuen uns, dass er in den Beirat gewählt wurde und uns mit seinem Wissen und seiner Tatkraft weiterhin zur Seite steht. Kontakt: matthias.seelmann@co2abgabe.de

Wir begrüßen ganz herzlich unsere neuen Mitglieder und bedanken uns für Ihre Unterstützung. Zu den neu gewonnenen Mitgliedern zählen u.a. die Adi Hummel GmbH, DHHC Management + Consulting und die Gemeinde Frickingen. 

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und freuen uns auf die Zusammenarbeit für das Gelingen der Energiewende.

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Die Treibhausgasemissionen der Kraftwerke in der EU sind im vergangenen Jahr um 120 Millionen Tonnen im Vergleich zu 2018 zurückgegangen. Grund dafür ist ein Einbruch der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke. Dazu kam es, weil der CO₂-Preis im EU-Emissionshandel 2019 auf rund 25 Euro je Tonne stieg, wodurch dreckiger Kohlestrom teurer wurde.

Tonnen könnte die Klimaschutzlücke bedeuten, die der Austritt der Briten aus der EU hervorruft, wenn die EU ihre Klimaziele für 2030 wie von der EU-Kommissionspräsidentin in Aussicht gestellt auf 55 Prozent erhöht. Bleiben die Briten bei ihrem nationalen 57 Prozent-Ziel, wächst die Differenz zwischen dem, was die EU mit oder ohne Großbritannien erreicht, auf 360 Millionen Tonnen. Das ist mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Ausstoßes.

Der CO₂ Abgabe e.V. in Hagen

Unser Vorstand Dr. Jörg Lange ist zu Gast an der FernUniversität Hagen mit einem Vortrag zum Thema "CO₂-Bepreisung & Klimaschutz - aus Wissenschaft und Praxis".

Münchner Unternehmens-gespräche #4: CO₂ – die neue Zukunftsanleihe?

Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros ist zu Gast bei der Talents4Goods GmbH in der GLS Bank München, um mit Unternehmen und Interessierten zum aktuellen Stand des CO₂-Preises zu diskutieren.

EU-Klimaschutzgesetz und Industriestrategie

Die EU-Kommission unter Federführung von Vize-Präsident Frans Timmermans will ein Gesetz für den Klimaschutz vorlegen. Erwartet wird auch eine Industriestrategie und Vorschläge für einen Grenzausgleich als Teil des "Green Deal".

Nächster Globaler Klimastreik 

"Altmaiers Kohlekompromiss ist kein Konsens. Kein weiteres Dorf darf für Kohle vernichtet, Datteln 4 nicht angeschaltet und dem Hambi nicht das Wasser abgebaggert werden." Fridays for Future

11. Petersberger Klimadialog

Unter Teilnahme von Bundeskanzerlin Angela Merkel werden Vertreter*innen aus etwa 35 Ländern Fortschritte zum Klimaschutz ausloten. Mitausrichter ist Großbritannien, das im November die Klimakonferenz in Glasgow ausrichtet.

Wie werden Industrie & Mittelstand klimaneutral?

Auf den Berliner Energietagen diskutieren wir mit MCC, Britischer Botschaft, BMWi, BDEW, Aurubis und Mesa Parts, wie die Wirtschaft zwischen CO₂-(Mindest)Preisen, Kohleausstieg und Grenzausgleich klimaneutral werden kann.