Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,mit dem passenden Geschenk pünktlich zu Weihnachten hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für höhere CO2-Preise ausgesprochen. Die vehemente Kritik von uns und zahlreichen Wissenschaftlern, Unternehmen, Verbänden und Engagierten hat also etwas bewirkt. Damit wird auch eine Forderung der neuen SPD-Spitze erfüllt. Die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag sowie vor allem die CDU-geführten Bundesländer waren bislang dagegen. So weisen die höheren CO2-Preise zwar in die richtige Richtung. Doch kaum empfohlen, setzt sich der Bundesverband der Deutschen Industrie bereits für zahlreiche Ausnahmen ein. Waren wir vorher schon von einem wirksamen, rechtssicheren und sozialen CO2-Preissystem immer noch ein gutes Stück entfernt, drohen die Beschlüsse ausgehöhlt zu werden!
Das die Welt mehr Klimaschutz braucht zeigen nicht nur die global immer noch steigenden CO2-Emissionen, sondern einmal mehr die Mitte Dezember zu Ende gegangene Weltklimakonferenz in Madrid. Zwar versuchte die EU-Kommission mit ihrer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen mit dem Beschluss für einen "Green Deal", im Jahr 2050 klimaneutral werden zu wollen, die Verhandlungen positiv in Gang zu bringen. Das Ausscheren Polens aus dem EU-Beschluss und die zähen Verhandlungen mit den Blockade-Staaten USA, Australien, Brasilien und Saudi-Arabien auf der Konferenz führten am Ende aber nur zu einem Minimalkonsens. Scheinbar sind diese immer noch nicht bereit anzuerkennen, dass es um die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen geht! Ganz anders dagegen die Initiative "GermanZero". Sie hat mit Unterstützung des CO2 Abgabe e.V. einen Klimaplan vorgelegt, mit dem Deutschland die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen kann. Ziel der Initiative: Eine Mehrheit im nächsten Bundestag für den Klimaplan organisieren und durch Bürgerversammlungen legitimieren lassen.
Im Jahr 2020 starten wir daher in eine neue Phase! Auf EU-Ebene geht es darum, den "Green Deal" mit einem CO2-Mindestpreis für die Stromerzeugung und die Industrie sowie einen Grenzsteuerausgleich so schnell wie möglich umzusetzen. Mit der gescheiterten Weltklimakonferenz in Madrid sind die Erwartungen an Deutschland, das ab der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentshaft inne hat, und die EU besonders groß, die Staatengemeinschaft auf der nächsten Konferenz in Glasgow endlich zum Handeln zu bewegen! Dazu gehört auch ein weltweiter Emissionshandel und die Vermeidung von Doppelzählungen von Klimaschutzmaßnahmen.
Deswegen wollen wir die deutsche Bundesregierung einmal mehr auf Kurs bringen, vor der eigenen Haustür zu kehren und ihre Hausaufgaben endlich zu erledigen! Dazu gehören nicht nur ein höheres Ambitionsniveau im Klimaschutz, sondern in erster Linie die Umsetzung von Maßnahmen, Maßnahmen und Maßnahmen! Beim CO2-Preis muss schnellst möglich für Rechtssicherheit gesorgt, er muss sozial ausgestaltet und wirksamer gemacht werden! Zudem beginnen die Parteien 2020 mit der Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021. Auch hier muss sich bereits frühzeitig einbringen, wer politische Mehrheiten für "echten" Klimaschutz organisieren will.
Das alles und noch viel mehr möchten wir auf unserer Mitgliederversammlung am 15. Februar in Freiburg bei einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil mit Ihnen diskutieren! Es bleibt also auch im nächsten Jahr genügend für den CO2 Abgabe e.V. zu tun.
Nun wünschen wir allen Mitgliedern, Unterstützern und Interessierten aber erst einmal frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Start in ein klimafreundlicheres Jahr 2020! Falls es Ihnen noch an Geschenken mangelt, wir hätten da eine Idee!
Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung und viel Vergnügen beim Lesen des Newsletters!
Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.
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