CO₂ Abgabe e.V.

Newsletter im April 2022

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit dem Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage die Gegenfinanzierung der bisherigen EEG-Umlage (derzeit 3,72 Cent pro Kilowattstunde bzw. 4,2 Cent pro kWh incl. Umsatzsteuer) ab Juli nun aus dem Bundeshaushalt bzw. den CO2-Preis-Einnahmen, wie vom CO₂ Abgabe e.V. seit seiner Gründung 2017 vorgeschlagen.
Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet dies pro Jahr etwa 150 Euro geringere Stromkosten. Für die sechs Monate bis zum Jahresende werden dafür 6,6 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Überblick zum Regierungsentwurf der EEG-Novelle findet sich hier.

Die Online-Petition für ein Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende hat das Quorum (50.000) mit 65.094 Online-Mitzeichnungen erreicht und muss damit im Petitionsausschuss debattiert werden. Sie umfasst u.a. ein Tempolimit (Tempo 100/80/30), Autofreie Sonntage, Spritpreisunterstützung für öffentliche Mobilität und prekär Verdienende, nur noch elektische Dienstwagen zu fördern, Mobilitätsprämie für alle statt Kaufprämie für Besserverdienende (Förderung von bspw. E-Bikes, ÖPNV-Abos, Bahn-Abos, E-Lastenräder), Prämie für Leichtfahrzeuge...

Ein EU-Embargo gegen russische Kohle ist beschlossen, ein Erdölembargo könnte demnächst folgen. Die Gaslieferungen Russlands an Polen und Bulgarien sind gestoppt (RND 2022) und der Lieferstopp könnte seitens Putin auf weitere Länder ausgedehnt werden. Umgekehrt wird auch ein Boykott von russischem Gas seitens der EU oder Deutschland diskutiert. Die Abhängigkeit Deutschlands insbesondere von russischem Gas ist hoch. Von den jährlich verbrauchten rund 900-1000 TWh Gas stammen aktuell ca. 350-400 TWh aus Russland.

Die starke Abhängigkeit von Energie und Rohstoffimporten kostet viel Geld zugunsten Russlands. Im Zeitraum vom 24. Februar (Kriegsbeginn) bis zum 24.4.2022 hat Russland 63 Milliarden Euro für fossile Energieimporte (Kohle, Öl und Gas) eingenommen. Deutschland ist dabei mit 9,1 Milliarden Euro der weltweit größte Einkäufer (Centre for Research on Energy and Clean Air, CREA). Wieviel Erdgas können wir wie einsparen?

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) legte am 13. April 2022 entsprechend § 12 Abs. 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes seinen zweiten Prüfbericht zu den Emissionsdaten des Vorjahres vor. Nach dem Prüfbericht haben die gesamten Treibhausgasemissionen 2021 (ohne den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) gegenüber dem Vorjahrum rund 4,5 % – von 729 auf 762 Millionen Tonnen CO_2Äq.zugenommen. Der Bericht bestätigt die Zielverfehlung gemäß Klimaschutzgesetz in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Nun ist die Bundesregierung nach dem Klimaschutzgesetz verpflichtet, Sofortmaßnahmen vorzuschlagen, die vom Expertenrat für Klimafragen geprüft werden. Das Prüfergebnis wird einer entsprechenden Beschlussvorlage beigefügt.

Bisher nahm man an, dass ein gesunder Mensch eine "Kühlgrenztemperatur" von 35 Grad etwa sechs Stunden überleben kann. Die Kühlgrenztemperatur gemessen als Feuchtkugeltemperatur (TW) genannt, beträgt 35 Grad Celsius bei 100 Prozent Luftfeuchte oder 46 Grad bei 50 Prozent Feuchtigkeit.
Untersuchungen in der Klimakammer haben nun ergeben, dass die Kerntemperatur junger, gesunder Testpersonen schon deutlich unterhalb der bisher angenommenen Kühlgrenztemperatur von 35 Grad kritische Werte erreicht (scinexx 2022). Eine Untersuchung von Dawei et al. 2020 hatte gezeigt, dass bereits heute 275 Millionen Menschen mindestens an einem Tag mit einer TW von mehr als 33°C ausgesetzt sind (dem Sicherheitsreferenzwert für Menschen in Ruhe gemäß der ISO-7243-Norm).
Klimamodelle prognostizierten das erste Auftreten von 35°C TW bis Mitte des 21. Jahrhunerts. Eine bereits 2020 in Science veröffentlichte Auswertung der TW an subtropischen Küstenstandorten zeigt, dass Feuchtkugeltemperaturen im Bereich von 35°C TW bereits heute immer häufiger erreicht werden.

Eine in Nature veröffentlichte Studie kam bereits 2021 zum Ergebnis, dass rein rechnerisch Solaranlagen auf den Dächern der Gebäude in der Europäischen Union (ohne UK) auf geeigneten Dachflächen von rund 23.000 km² rund 2850 TWh Strom erzeugen könnten. Zum Vergleich: Das entspricht etwa dem Gesamtverbrauch an Strom in der EU.

Das ifeu spricht sich bei seinen Forderungen auch dafür aus, die allgemeine Neubauförderung im BEG perspektivisch einzustellen und kommt zu ähnlichen Vorschlägen wie unsere Anregungen zur Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vom 28.2..

Der Leitfaden gibt einen Überblick über die verschiedenen Anlagentypen, Kosten, Trends und gesetzliche Rahmenbedingungen und zeigt auf, wie entsprechende flächeneffiziente Anlagen vor Ort gefördert werden können. Die installierte Leistung von Agri-PV Anlagen stieg weltweit von rund fünf Megawatt Peak (MWp) im Jahr 2012 auf mindestens 14 Gigawatt Peak (GWp) im Jahr 2021. Deutschland gehört hier noch nicht zu den Vorreitern.

Unser Beirat Matthias Seelmann Eggebert hat ein vereinfachtes Modell entwickelt, um anhand der Endenergieverbräuche die Größenordnungen des Aubaus an Erneuerbaren Energien abzuschätzen, die auf eine Region zukommen, die das Ziel 100% Erneuerbare vor Ort umsetzen möchte.

In der Studie wird davon ausgegangen, dass keine grundsätzliche Änderungen der Lebensgewohnheiten eintreten werden. Im Ergebnis wird für den Regionalverbund Breisgau ein Primärenergiebedarf von rund 10 TWh abgeschätzt (vgl. Grafik), der als erneuerbarer Strom zur Verfügung zu stellen ist. Er kann im Rahmen des Flächenziels der Landesregierung auch innerhalb des Verbundgebiets bereitgestellt werden, obwohl die dann benötigte Strommenge mehr als das dreifache der gegenwärtigen Stromnachfrage (2,64 TWh) beträgt.

Weitere Ersparnisse an Endenergie durch Effizienzmaßnahmen (z.B. der Gebäudesanierung oder dem Umstieg vom eigenen Auto auf andere Verkehrsmittel) sind möglich und wünschenswert und verringern den Aufwand sowie den Flächen- und Rohstoffbedarf für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur.

Das Modell lässt sich auf andere Regionen übertragen. Bei Interesse können Kommunen unter info@klimaschutz-im-bundestag.de anfragen, welche Daten benötigt werden, um eine entsprechende Berechnung zu erstellen.

Viele Maßnahmen, die für den Klimaschutz notwendig sind, betreffen Kommunen. Mit den bisherigen Aufgaben der Daseinsvorsorge bei Bauen, Sozialem und Gesundheit sind viele Kommunen so ausgelastet, dass Klimaschutz meist zu kurz kommt – weil er keine Pflichtaufgabe ist. Mit der Pflichtaufgabe Klimaschutz würden auch die Forderungen nach Berlin und in die EU noch lauter, die Rahmenbedingungen zu verbessern, Klimaschutz zu finanzieren und vor allem die Umsetzung von Maßnahmen zu vereinfachen. Viele Kommunen begrüßen dies, sofern die Finanzierung gesichert ist (vgl. MP 14), um ausreichend Personal für Klimaschutz bereitstellen zu können (Klimabündnis 2019). Während der Veranstaltung soll u.a. geklärt werden, welche rechtlichen Hürden bei der Verankerung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe genommen werden müssen und welche Finanzierungsoptionen bestehen. Wir diskutieren mit Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Prof. Dr. Cathrin Zengerling, Uni Freiburg, Schwerpunkte: Klima-, Energiewende-, Umwelt- und Planungsrecht und nachhaltige Stadtentwicklung.

Öffentlicher Vortrag "Klimaschutz nach 173 Tagen Koalitionsvertrag - eine erste Bilanz und wie geht es weiter mit der Initiative Klimaschutz im Bundestag" von Jörg Lange, Vorstand CO2 Abgabe e.V., anlässlich der Mitgliederversammlung des CO₂ Abgabe e.V. am Samstag, den 21. Mai um 15 Uhr (Einlass ab 14:30 Uhr) im Humboldtsaal Freiburg in der Humboldtstrasse 2 in Freiburg.

Mitgliederversammlung nur für Mitglieder um 16 Uhr.
Es stehen seitens Beirat und Vorstand unter anderem  Beschlussvorschläge zur Diskussion und Abstimmung, wie z.B. die Namensänderung von „CO2 Abgabe e.V.“ zu „Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB)“ und entsprechende Satzungsänderungen. Die Namens- und Satzungsänderungen würden die bereits 2021 breiter angelegte inhaltliche Arbeit im Rahmen der Initiativen  waehlbar2021 und Klimaschutz im Bundestag gegenüber dem ursprünglich eingeschränkteren Themenbereich (Internalisierung von Externalitäten) auch formal bestätigen.

Ziel ist es, auch weiterhin mit Partnern (z.B. VCD, BNW u.a.) auf alle Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestag (außer AfD) zuzugehen, um parteiübergreifende Mehrheiten für Gesetzesinitiativen im Sinne der auf Klimaschutz-im-Bundestag gesammelten konkreten aufeinander abgestimmten 19 Maßnahmenvorschläge zu initiieren.

Mit einem Empfehlungsschreiben haben sich die Organisationen B.KWK, AGFW, figawa, CO2 Abgabe e.V., DENEFF EDL_HUB gGmbH, DVGW und Zukunft Gas für einen Erhalt von (Nicht-NaWaRo-)Biomethan im KWKG im Rahmen des Osterpakets des BMWK (Referentenentwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor) ausgesprochen und plädieren dafür, mit dem Osterpaket lediglich redaktionelle Änderungen am KWKG vorzunehmen, um der aktuellen KWKG-Evaluierung nicht vorzugreifen.

So heiß war es heute, Samstag, den 30.4. in der pakistanischen Stadt Jacobabad. Sie hat rund 200.000 Einwohner*innen und liegt in der pakistanischen Provinz Sindh. In den letzten vier Sommern wurden hier  regelmässig 50 Grad Celsius überschritten (vgl. auch Amnesty Schweiz).

Im Zeitraum vom 24. Februar (Kriegsbeginn) bis zum 24.4.2022 hat Russland 63 Milliarden Euro für fossile Energieimporte (Kohle, Öl und Gas) eingenommen. Deutschland ist dabei mit 9,1 Milliarden Euro der weltweit größte Einkäufer (Centre for Research on Energy and Clean Air, CREA).

So hoch war am Ende 2021 nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamt (Destatis) die Pro-Kopf-Verschuldung durch Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Sozialversicherung in Höhe von 2.319,8 Milliarden Euro.

Worum geht es beim Energy Sharing? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung, die im Rahmen der Energietage vorgestellt wird und u.a. vom Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Oliver Krischer eingeordnet wird.

Öffentlicher Vortrag "Klimaschutz nach 173 Tagen Koalitionsvertrag - eine erste Bilanz und wie geht es weiter mit der Initiative Klimaschutz im Bundestag" von Jörg Lange, Vorstand CO₂ Abgabe e.V., anlässlich der Mitgliederversammlung des CO₂ Abgabe e.V. am Samstag, den 21. Mai um 15 Uhr (Einlass ab 14:30 Uhr) im Humboldtsaal Freiburg in der Humboldtstrasse 2 in Freiburg.
Mitgliederversammlung nur für Mitglieder um 16 Uhr.

Online Diskussion zu Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Wir diskutieren u.a.
mit Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg, und
Isabel Cademartori, SPD-MdB, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, sowie
Prof. Dr. Cathrin Zengerling, Uni Freiburg, Schwerounkte: Klima-, Energiewende-, Umwelt- und Planungsrecht und nachhaltige Stadtentwicklung.