CO₂ Abgabe e.V.

Newsletter im Januar 2022

„Vielleicht ist es das Beste, diesen delegierten Rechtsakt einzustampfen", dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich von der EU-Komission angeforderten Stellungnahme der Platform on Sustainable Finance zum delegierten Rechtsakt zur "grünen Taxonomie" vom 24.1.22. Sie kommt zu dem nüchternen Ergebnis, das der Entwurf nicht mit der Taxonomie-Verordnung in Einklang steht.

Am 31. Dezember 2021 legte die Europäische Kommission den Entwurf für einen delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie vor, in dem sie Atomenergie und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als „ökologisch nachhaltig“ einstuft. Österreich hat eine Klage gegen den delegierten Rechtsakt angekündigt. Neben inhaltlichen Fragen stellt sich auch die Frage, ob nach Art. 290 des Vertrages über Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die EU Komission europarechtlich überhaupt ermächtigt ist, über die politisch hochumstrittene Frage der ökologischen Nachhaltigkeit, z.B. von Atomenergie, zu entscheiden. Auf Grund der erheblichen Kritik wurde die Entscheidung über den Rechtsakt von der EU-Komission verschoben.

Im Rahmen des Paket “Fit for 55” hat sich die EU verpflichtet ihre Emissionen bis 2030 um 55% zu senken (im Vergleich zum Basisjahr 1990). Zu diesem Paket gehört auch eine Reformierung des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS). Nach dem Reformentwurf der EU-Komission soll die EU-ETS-Reform im Jahr 2026 greifen. Es wird aber auch ein Inkrafttreten bereits für das 2025 diskutiert, wie sie der Berichterstatter im Umweltausschuss des europäischen Parlaments Peter Liese (EVP-Fraktion) in seinem Entwurf vom 14.1.2022 vorschlägt. Darüber hinaus schlägt Liese gegenüber dem Kommissionsentwurf u.a. vor auch vor dass Unternehmen bzw. Anlagen, die CO₂-Emissionen aus der Atmosphäre langfristig binden, speichern oder nutzen ("Negative Emissionen") CO₂-Zertifikate erhalten, um diese verkaufen zu können oder damit den Umfang ihrer verbleibenden Rückgabeverpflichtungen verringern zu können.

Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz stellt vor allem die Defizite der vergangenen Jahre dar. Die Treibhausgasemissionen steigen 2021 gegenüber dem Vorjahr, und auch die Ziele des Klimaschutzgesetzes für 2022 und 2023 sind nicht mehr erreichbar. Der Ausbau der Windenergie ist auf dem niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre.
Der Zubau der Windenergie soll nun bis 2030 von unter zwei Gigawatt (GW) auf über 15 GW pro Jahr und bei der Solarenergie von 5 auf 20 GW pro Jahr gesteigert werden.

Die drei KfW-Förderprogramme: Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40), Energetische Sanierung wurden mit Meldung vom 24.1.22 durch das BMWK gestoppt. Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung zum 1.2.22 hatte allein zwischen November 21 bis Januar 2022 zu einer Flut an Förderanträgen von mehr als 20 Mrd. € geführt, davon knapp 15 Mrd € für den EH/EG55-Standard, rund 4 Mrd. für den EH/EG40 und nur rund 2 Mrd. für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Im Haushalt für 2022 sind bislang nur rund 7,8 Mrd. € für die BEG eingestellt (Drucksache 19/31501 Tab.8). Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen sollen wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Der CO₂ Abgabe e.V. hatte zusammen mit anderen Verbänden zur BEG in einem Kurzgutachten bereits im September 2021  Stellung bezogen und auf die Verschwendung von Fördermitteln hingewiesen.

Droht nun die Abwanderung der energieintensiven Industrie?
Wie reagieren Politik und Verbrauchende auf gestiegene Energiepreise?
Wie lange bleibt Strom ein knappes Gut?

Diese und andere Fragen haben wir mit Dr. Michael Pahle am 20.1.22 um 18 Uhr unter dem Titel "Folgen, Hintergründe und Schlussfolgerungen zu dem stark gestiegenen CO₂-Preis im Europäischen Emissionshandel" online diskutiert.

Der Anteil Deutschlands am Welthandel (Import und Export) liegt bei über 7% (BMWI 2020). Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen bedeutet also mehr, als die territorialen Emissionen zu senken. Mit Thomas Brugger, Geschäftsführer, Brugger GmbH
Hanjo Hermann, Manager Corporate Sustainability, Dürr AG
Dr. Johannes Knubbe, Leiter Nachhaltigkeitsmanagement, HiPP Gruppe und Hilke Patzwall, Senior Manager Sustainability & CSR, VAUDE wollen wir u.a. folgende Fragen besprechen:

• Welche Schwierigkeiten sehen Unternehmen in der Bilanzierung ihrer Treibhausgasemissionen?
• Wie kann Politik Unternehmen unterstützen, die ihre Lieferkettenemissionen bestimmen wollen?
• Welche rechtlichen Regelungen könnten/sollten hierzu verankert werden?
  

Durch die fortschreitende Elektrifizierung fallen auf der Einnahmenseite deutliche Beiträge aus Kfz-Steuer und Energie-Steuer (auf Benzin und Diesel) weg, auf der Ausgabenseite schlagen viele Sanierungsmaßnahmen in der bestehenden Infrastruktur zu Buche und es gilt die Verkehrswende zu finanzieren. Die Pkw-Maut scheint ein geeignetes Instrument diese Finanzierungslücke zu schließen und darüber hinaus auch die externen Kosten des motorisierten Individualverkehrs zu internalisieren.

Doch wie muss diese fahrleistungsabhängige Pkw-Maut ausgestaltet werden, damit sie einerseits den gewünschten ökologischen Lenkungseffekt erzielt und andererseits den sozialen Anforderungen gerecht wird? Über dieses spannende Thema werden wir mit Peter Kasten vom Öko-Institut und drei Abgeordneten der Ampelkoalition sprechen.

Das Bewerbungsverfahren für die bis zum 31.12.22 befristete Stelle wurde abgebrochen. Aussichtsreiche Bewerbende haben sich mit sehr unterschiedlichen Begründungen („keine längere Perspektive“, „bessere Angebote“, „zu kleines Team“) bereits vor oder nach den Bewerbungsgesprächen für andere Stellen entschieden. Vorstand und Beirat haben daher entschieden, die Stellenbesetzung zunächst auszusetzen und erst eine Mitgliederversammlung vorzubereiten, die über die Zukunft des Vereins nach dem 1.1.2023 entscheidet. Das Programm (zu den fünf Schwerpunktthemen), dem die MV im Herbst zugestimmt hat, wird nun versucht mit dem bestehenden Personal umzusetzen.

Nach dem Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) bekommen Altanlagen bis 100 kW (>20 Jahre) den "Jahresmarktwert Solar" an der Börse minus einer Vermarktungsprämie von 0,4 Cent pro Kilowattstunde bis 2027.
Der mengengewichtete Jahresmarktwert Solar gemäß Anlage 1 (zu § 23a) Nr. 5.3 zum EEG lag 2021 bei 7,552 Cent pro Kilowattstunde. Dies bedeutet eine Verdreifachung des Wertes gegenüber 2020 – damals lag er bei 2,458 Cent pro Kilowattstunde.

Nach § 4 Abs. 3 des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes (KWK-Gesetzes) wird aus  KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu zwei Megawatt eingespeister Strom mit dem marktüblichen Strompreis (KWK-Index) vergütet. Als üblicher Preis gilt der durchschnittliche Schlussabrechnungspreis der Strom-Tagesfutures für das Marktgebiet Deutschland an der EEX in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal.

Im Jahr 2021 wurden im Rahmen des Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) insgesamt rund 101 Millionen Verschmutzungsrechte (EU-ETS-Zertifikate) im Gesamtwert von über 5,3 Milliarden Euro für Deutschland an der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig versteigert. Der durchschnittliche Erlös im Jahr 2021 lag bei 52,50 €/Tonne CO_2e und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr mit 24,78 €/Tonne CO_2e.

Onlineseminar 10.02. um 17 Uhr zur Bilanzierung der Treibhausgase entlang der Lieferkette – 4 Beispiele aus der Unternehmenspraxis.

Online Diskussion zur Finanzierung der Verkehrswende z.B. durch eine fahrleistungsbeszogene PKW-Maut

Webinar der Agora Verkehrswende zur "Pkw-Maut als Baustein für ein nachhaltiges Verkehrssystem"