Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,
Inzwischen liegt der Koalitionsvertrag der Ampel vor.
Einige der Maßnahmenvorschläge unseres Vereins sind sehr konkret verankert, wie z.B.
- Reform Steuer-, Abgaben- und Umlagensystem: "Wir werden im Rahmen der Novellierung des Steuer-, Abgaben- und Umlagensystems die Förderung von Mieterstrom- und Quartierskonzepten vereinfachen und stärken." (S. 58)
- EEG-Umlage ab 2023 über Einnahmen aus der CO2-Bepreisung: "...werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen." ... aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS)... im Rahmen des Energie- und Klimaschutzfonds. (Seite 62)
- Reform von BEHG und EU-ETS: Wir wollen den europäischen Emissionshandel und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten. Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer." (Seite 62)
- Mindestpreis im europäischen Emissionshandel
- ggf. nationaler CO2-Mindestpreis von mindestens 60 €/Tonne: "Sollte die Entwicklung der nächsten Jahre anders verlaufen und die Europäische Union sich nicht auf einen ETS-Mindestpreis verständigt haben, werden wir über die entsprechenden nationalen Maßnahmen entscheiden (wie z.B. Zertifikatlöschung oder Mindestpreis etc.), damit der CO2-Preis langfristig nicht unter 60 Euro/Tonne fällt." (Seite 63).
- Klimaclub: "Wir nutzen u.a. die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 für eine Initiative zur Gründung von Klimapartnerschaften sowie eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs." (S. 26)
- Differenzverträge: "Um unsere heimische Industrie, insbesondere die Grundstoffindustrie, zu unterstützen, werden wir in dem für die Erreichung der Klimaziele ausreichendem Maße geeignete Instrumente schaffen, beispielsweise Carbon Contracts for Difference (Klimaverträge, CCfD), um so auch insbesondere die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen. (S. 25)
Neben den genannten und einigen weiteren Maßnahmen enthält der Koalitionsvertrag viele Ziele und Prüfaufträge ohne konkrete Finanzierung. Es bleiben bis zur Umsetzung also noch viel Arbeit und genug Ansatzpunkte, mit #klimaschutz-im-bundestag bei willigen Abgeordneten im Bundestag konkrete Gesetzesinitiativen anzuregen. Viel Spaß beim Lesen und vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!
Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.
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