Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,
Am 20.11. soll der Koalitionsvertrag der Ampel vorliegen, um danach in die Beteiligung der Parteien zu gehen. Wir haben die #wählbar 2021 ausgewertet und machen auf Grundlage eines Beschlusses in der Mitgliederversammlung am 22.10. mit #klimaschutz-im-bundestag weiter. Ziel ist es auch weiterhin, zusammen mit Partnern innerhalb und ausserhalb unserer Mitglieder, unabhängig von einem Koalitionsvertrag parteiübergreifende Mehrheiten für Gesetzesinitiativen zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. Wir sind dabei, aus den #wählbar2021 Maßnahmenpaketen Schwerpunkte zu identifizieren, die wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen wollen. Einen ersten Eindruck gibt es dazu in der Präsentation zur Vorstellung der Ergebnisse aus der #wählbar2021 Initiative.
Die Begleitung der gesetzten Themen EU-Emissionshandelreform im Rahmen des Fit-for-55-Gesetzespaket, Grenzausgleich und die Begleitung der Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG), die Absenkung der EEG-Umlage auf Null und eine noch umzusetzende Steuer- und Umlagenreform bleiben natürlich Schwerpunkt unserer Arbeit.
Viel Spaß beim Lesen und vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!
Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.
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