Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,
es sind noch 12 Tage bis zur Bundestagswahl und #wählbar2021 bindet derzeit all unsere Kräfte, so kommt es dass der Rückblick auf den August zum einen später kommt als sonst und zum anderen sehr kurz ausfällt. #wählbar2021 vergleicht inzwischen bereits über 1.050 Bundestagskandidat*innen in ganz Deutschland auf Klimaschutz und stellt sie auf den Klimaprüfstand. Sie wird besser angenommen als es viele erwartet haben. Zusätzliche finden wir auf vielen Veranstaltungen und in vielen Gesprächen heraus, wie die Kandidierenden zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen stehen und wofür sie sich im nächsten Bundestag, sofern sie gewählt werden, einsetzen wollen.
Wir vertreten die These, dass erfolgreicher Klimaschutz im nächsten Bundestag nicht ohne parteiübergreifende Gesetzesinitiativen zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen auskommt. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat und damit die Abgeordneten auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten (Art. 20a GG). Bundestagsabgeordnete sind nach Art. 38 GG an Aufträge und Weisungen (Stichwort Partei- oder Fraktionsdisziplin) nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Nach dem 26.9. wollen wir auf die dann gewählten Abgeordneten zugehen, um parteiübergreifende Mehrheiten für Gesetzesinitiativen im Sinne der unterstützten oder vorgeschlagenen Maßnahmen zu organisieren. Wie es im Detail weitergehen kann, wollen wir u.a. auf der Mitgliederversammlung am 22.Oktober in Freiburg (Termin bitte vormerken) diskutieren.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.
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