CO₂ Abgabe e.V.

Newsletter im Juni

Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor dem Wahlkampfsommer eine Verschärfung des Bundesklimaschutzgesetzes sowie zahlreiche detaillierte Gesetzesänderungen beschlossen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Klimapolitik von CDU/CSU und SPD als unzureichend erklärt. Jetzt soll Deutschland bereits 2045 klimaneutral werden. Doch wie dieses Ziel, das nicht mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist, erreicht werden soll, da gehen die Meinungen stark auseinander. Die Wahlprogramme der Parteien geben darauf zum Teil jedenfalls nur sehr wolkige Antworten.

Seit bald einem Jahr diskutierte die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes, wie Teile der Industrie auf dem Weg der Transformation begleitet werden sollen. Mit der Verordnung zum Schutz vor Abwanderung soll es nun grundsätzlich zwar erstmals Beihilfen nur für Gegeneistungen beim Klimaschutz geben. Doch zahlreiche Verwässerungen durch Union und SPD haben dazu geführt, dass Ausnahmen Teil der Regel sind. Zu Lasten von Klima und Bürokratie. Jetzt muss das Kabinett auf Wunsch des Parlamentes die Verordnung nach Informationen des Tagesspiegels am 7. Juli erneut anpassen.

Die Einigung der Bundesregierung, den CO2-Preis zwischen Vermietenden und Mietenden zu teilen, wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhindert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warf der Unionsfraktion von CDU und CSU vor, ihr sei die Immobilienlobby wichtiger als die Interessen der Mietenden. Damit wird das Thema im (städtischen) Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle einnehmen.

Am 15. Juni ist mit einer Pressekonferenz #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand offiziell gestartet. Prof. Volker Quaschning, Annika Rittmann von Fridays for Future Deutschland, Ex-Fussballtrainer Volker Finke, Dr. Maren Glüer von Parents for Future Deutschland sowie Aysel Osmanoglu von der GLS Bank kommentierten den Start und was für sie #wählbar2021 bedeutet.

#wählbar2021 benennt 19 Maßnahmenvorschläge mit einem Ziel: Die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius zu begrenzen. Fordern Sie Ihre*n Wahlkreiskandidat*innen auf, sich zu den Vorschlägen zu positionieren und bewerten Sie sie gern auch selbst. Hier geht es zu den Mitmach-Seiten.

Schauen Sie nach, wer Ihre Wahlkreiskandidat*innen sind, ob sie sich bereits zu den 19 Maßnahmenvorschlägen geäußert haben und wenn nicht, fordern Sie sie hier dazu auf.

Der Erdüberhitzung muss in allen Handlungsfeldern wirksam begegnet werden. #wählbar2021 schlägt 19 Maßnahmen vor, welche die Grundlage für entschlosses Handeln bilden. Schauen Sie selbst nach, welche das sind und bewerten Sie sie, bevor Sie vergleichen, was Ihre Bundestagskandidat*innen und andere dazu sagen. Diese haben sich noch nicht geäußert?! Dann fordern Sie sie umgehend auf!

Mehr Markt: Die Unionsparteien setzen voll auf Emissionshandel. Dabei zahlen die Hauptverursacher gar nicht wie sie sollten. Um Deutschland zur ersten "klimaneutralen Industrienation" zu machen, soll der von der EU vorgeschlagene Grenzausgleich kommen und Differenzverträge. Höhere Benzinpreise will die Union mit dem Festhalten an der Pendlerpauschale puffern. Und WIE genau will die Union der Klimakrise eigentlich begegnen?

"Wenn die Regeln nicht mehr zur Realität passen, müssen die Regeln geändert werden", so der Co-Vorsitzende Habeck beim Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen Mitte Juni. Denn wer das Klima schütze, schütze die Freiheit jetziger und zukünftiger Generationen, sagte Habeck mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Allerdings lehnten die Delegierten einen höheren CO₂-Preis von 80 Euro ab 2023 genauso ab, wie die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung ausschließlich mittels Kopfpauschale an Bürger*innen zurückzugeben.

Anfang Juni nahm die Diskussion um steigende CO2-Preise absurde Züge an, wieder einmal entzündet am geplanten höheren CO₂-Preis. Wir haben uns die Wahlprogramme näher angeschaut und untersucht, welche Aussagen sie zur Reform und Weiterentwicklung von CO₂-Preisen sowohl in Bezug zum Europäischen Emissionshandel als auch zum nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz treffen. Das Ergebnis? So manche überraschende Übereinstimmung. Und eine große Gemeinsamkeit. Aber lesen Sie selbst.

"Das Karlsruher Klimaschutzurteil hat uns einen klaren klimapolitischen Auftrag gegeben und ist gleichzeitig ein Appell. Klimaschutz schafft Freiheit und sorgt für Generationsgerechtigkeit – doch das ist kein Selbstläufer. Darum bedarf es eines durchdachten und konsequenten Instrumentenmix, der bereits heute Wirkung entfaltet, um das Morgen zu schützen." Das schreibt Lisa Badum u. a.  in ihrem Gastbeitrag.

"Die FDP hat die Chance genutzt. Sie stellt sich mit ihrem öko-liberalen Konzept an die Spitze der Troubleshooter der Klimakrise. Ihr Klimaschutzprogramm greift das Alarmsignal des IPCC Berichtes auf und zeigt Lösungswege zur Umsetzung der erforderlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen. Dabei wird der EU-Emissionshandel durch die Bepreisung von CO2, ausgedehnt auf die Sektoren Gebäude und Mobilität, als zentrales Steuerungsinstrument zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele erkannt." Das schreibt Dr. Christoph Hoffmann u. a. in seinem Gastbeitrag.

"In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns ganz klar zu den Pariser Klimazielen als Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland. Politik, Industrie und Gesellschaft müssen sich gemeinsam um beste Lösungen bemühen. Nicht umsonst wird von einer „Jahrhundert-Transformation“ im Wahlprogramm gesprochen." Das schreibt Rüdiger Kruse u. a. in seinem Gastbeitrag.

"Bei allen Debatten um den sog. „CO₂-Preis“ muss man sich vergegenwärtigen, dass das Ziel einer Regulierung die schnelle und deutliche Reduzierung der Emissionen aller klimaschädlichen Gase sein muss. Am Ende dieses Prozesses muss dies wahrscheinlich auch durch ordnungsrechtliche Verbote flankiert werden. Neben CO₂ dürfen dabei die anderen klimaschädlichen Gase nicht vergessen werden, z.B. auch Narkosegase, die man inzwischen auffangen und aufbereiten kann. Hier muss deutlich schneller wirksames Ordnungsrecht wirken." Das schreibt Klaus Mindrup u.a. in seinem Gastbeitrag.

"Ein neues Mitmachtool will Kandidat*innen für den Bundestag mit Maßnahmen zum Klimaschutz konfrontieren. Erfolgreich wird das aber nur sein, wenn möglichst viele mitmachen" schreibt Nick Reimer in seinem Artikel für Telepolis.de. Also, seien Sie dabei!

"Klimaschutz wird vor Gerichten erstritten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat nun ein niederländisches Gericht erstmals ein Unternehmen dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen zu senken."

Süddeutsche Zeitung vom 26. Mai 2021

In einem gemeinsamen Vortrag haben das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) und der CO₂ Abgabe e.V. in der 171. Sitzung der AG Emissionshandel beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über Ansätze zur Reform und Erweiterung des EU-Emissionshandels informiert.

Klimawandel, Luftverschmutzung, Überdüngung, Plastikmüll oder Staus verursachen jährlich erhebliche Folgekosten für die Gesellschaft. Durch Umwelt- oder Lenkungssteuern können diese Schäden als Kosten den Verursachern angelastet werden und damit starke Anreize für nachhaltigeres Wirtschaften gesetzt werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen in der Größenordnung von 348-564 Milliarden Euro können andere Steuern gesenkt werden, um Bürgerinnen und Bürger erheblich zu entlasten und einen sozialen Ausgleich herzustellen.

Wehe dem, der mögliche Dominoeffekte nicht ernst nimmt. Schmelzendes Eis, Meeresströmungen oder der Amazonas-Regenwald: Klimaforscher kennen diese Zonen im Erdsystem als Kippelemente. Nun haben sie analysiert, wie sie miteinander in Wechselwirkung treten. So ist der Amazonas-Regenwald vermutlich schon mehr CO2-Quelle als Senke. Auch die Arktis ist wohl nicht mehr zu retten. Auch der Weltklimarat IPCC warnt in seinem neuen Berichtsentwurf vor "irreversiblen" Schäden.

Bildquelle: Erwin Lorenzen / pixelio.de

Die Welt erwärmt sich. Schon jetzt zeigen sich die Folgen auch in Deutschland, so eine neue Analyse von 25 Bundesbehörden. Sie fordern: Straßen, Städte und Landwirtschaft müssen sich anpassen – so schnell wie möglich. Gleichzeitig droht Deutschland an vielen Orten das Wasser auszugehen, was ein radikales Umdenken und eine Neuverteilung erforderlich macht, sonst drohen gewaltige Konflikte.

Fit for 55-Paket der EU

Die EU will im Juli im Rahmen des Green Deal ihr umfängliches Maßnahmenpaket zum Erreichen des europäischen Klimaschutzzieles von minus 55 Prozent bis 2030 vorlegen, darunter auch eine Revision der EU-Emissionshandels-richtlinie und der Energiebesteuerungsrichtlinie.

#wählbar2021-Stammtisch

Im Rhythmus von zwei Wochen trifft sich der #wählbar2021-Stammtisch mit allen Aktiven und Interessierten, die mit uns die Bundestagswahl zur Klimawahl machen möchten. Seien Sie dabei und erfahren Sie, wie und wo sie uns helfen können.

#wählbar2021 diskutiert

Wir diskutieren mit den Kandidat*innen für den 20. Deutschen Bundestag Land auf Land ab, was für wirksameren Klimaschutz notwendig wird, wann immer diese wollen. Live vor Ort oder im Netz. Hier geht es zur Terminübersicht.