CO₂ Abgabe e.V.

Newsletter im Mai

Wer soll welchen Beitrag zum Erreichen der EU-Klimaschutzziele leisten? Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 25. Mai auf ihrem Gipfel diskutiert – ohne Ergebnis. Klar ist nur, dass die EU-Kommission ihre für Juli erwarteten Maßnahmenvor-schläge mit einer genauen Abschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen vorlegen sollen. Das könnte gerade auch in Hinblick auf die Frage der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf fossile Brenn- und Kraftstoffe interessant werden, mit dem zahlreiche Risiken verbunden sind und wertvolle Zeit verschenkt in Sachen Klimaschtuz verschenkt werden könnte.

Am 3. Mai 2021 fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zum Schutz vor Abwanderung der Industrie (BEHG- Carbon Leakage-Verordnung, BECV) statt. Der CO2 Abgabe e.V. war als Sachverständiger geladen.

Die Treibhausgase können ambitionierter gesenkt werden als von der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz vorgesehen. Bis 2030 sollte Deutschland daher auf dem gleichen Minderungspfad voranschreiten wie in den vergangenen drei Jahren, fordert unser Beirat Dr. Joachim Nitsch in seinem Standpunkt für den Tagesspiegel Background. Dann wären bis dahin schon 73 Prozent weniger Emissionen erreicht, wie sein Energieszenario Klima-21 belegt.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich nach monatelangem Ringen endlich auf eine gerechtere Verteilung des CO2-Preis zwischen Mietenden und Vermietende geeinigt. Angesichts des Aufschreis aus der privaten Immobilienwirtschaft und der FDP ist die Einigung nur zu begrüßen. Denn Vermietende können mit energetisch saniertem Wohnraum höhere Kaltmieten erzielen, Mietende profitieren von höhrer Wohnqualität und reduzierten Warmmietenkosten und das Klima von weniger Treibhausgasen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Klimaklage junger Menschen in Teilen stattgegeben und das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD als in Teilen mangelhaft erklärt. Welche bahnbrechende Entscheidung das ist konnte man auch daran ablesen, dass im Vorfeld kaum jemand damit gerechnet hatte. Doch wer glaubte, die Bundesregierung würde demütig ihr Teilversagen eingestehen, wurde eines besseren belehrt. Neue Rezepte sucht man bei Unionskanzlerkandidat Laschet und weiteren Unionskreisen vergeblich. Allerdings wurde im Eiltempo eine Klimaschutzgesetzänderung von der Regierung beschlossen.

Die Vorbereitungen zum Start der #wählbar2021 Mitte Juni laufen weiter auf Hochtouren. Mit @wählbar2021 können Kandidat*innen für den 20. Deutschen Bundestag mit einer Auswahl von besonders wirksamen Klimaschtuzmaßnahmen konfrontiert werden. Zahlreiche Personen, Unternehmen und Organisationen haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Sie wollen uns auch unterstützen? Dann melden Sie sich und gern auch gleich zu unserem regelmäßigen Stammtisch oder #wählbarontour-Koordinationstreffen an.

Wenn man selber keine Ideen und Vorschläge hat, muss man sich an anderen abarbeiten. Zum Beispiel an angeblichen "Fliegenpilzen". So läuft es derzeit bei CDU und CSU. Das großspurig als "Regierungsprogramm" angekündigte Wahlprogramm soll es erst am 21. Juni geben. Bis dahin herrscht gähnende Leere und Mitmach-Aktivismus mit Pseudobeteiligung. Dazu CDU-Affären um #Lobbyismus und #Korruption und zahlreiche Enthüllungen, wie Unionler*innen Klimaschutz und Energiewende systematisch bremsen und verhindern. Das es auch anders gehen könnte, wollen andere Teile und die KlimaUnion zeigen. Doch wie glaubwürdig kann die Union sein?

Auf ihrem Parteitag haben die Freien Demokraten ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Dabei gilt der CO2-Preis als Allheilmittel der Marktliberalen. In einer perfekten Welt würde das theoretisch auch stimmen. Aber ist die Welt perfekt? Eben. Warum sich Parteichef Christian Lindner in Sachen CO2-Preis verrechnet, warum Marktliberale häufig dann den "Schwanz einziehen", wenn es ernst wird und warum CO2-Preise nur die ökonomische Grundlage sind, aber nicht die "eierlegende Wollmilchsau".

Olaf Scholz ist Spitzenkandidat der SPD zur Bundestagswahl. Im Zentrum seines Parteitagauftritts stand der "Respekt", den es laut ihm wiederherzustellen gelte. Dazu will die SPD bis 2045 klimaneutral werden. Doch das Ziel wurde bereits mit dem neuen Klimaschtuzgesetz abgeräumt. Vor dem Parteitag hatten einzelne Delegierte zudem appelliert, die 1,5°C-Grenze in das Wahlprogramm aufzunehmen. Doch vieles bleibt vage, darunter auch ein vorgezogener Kohleausstieg und an Bedingungen geknüpft. Anscheinend mangelt es Kandidat und Partei an Überzeugung und, Respekt - vor wirksamerem Klimaschtuz.

Die Grünen und die Union haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wer genauer liest, könnte jedoch irritiert sein. Denn vieles in Sachen Klimaschutz steht unter Finanzierungsvorbehalt. Damit scheint sich die Politik der "schwarzen Null" fortzusetzen. Statt einer "grünen Null" – nämlich null Emissionen – übernehmen die Baden-Württemberger Grünen unter Führung von Winfried Kretschman das Dogma der Bundes-CDU der Ära Merkel. Ob diese Politik #wählbar2021 und enkeltauglich ist, bleibt zu bezweifeln.

Das jedenfalls behaupten Teile der Wirtschaft und Wirtschaftsverbände in einer Anhörung des Deutschen Bundestags zur Carbon Leakage-Verordnung (BECV). Doch genau andersherum wird ein Schuh daraus. Investitionen in den Klimaschutz stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, denn die Anforderungen werden immer ambitionierter. Wer jetzt nicht handelt oder wen die Politik ausnimmt von Anreizen, schadet dem Standort Deutschland mehr, als das er ihm nutzt.

Im Eiltempo schrauben Union und SPD die deutschen Klimaziele hoch. Doch damit allein ist noch kein Gramm Kohlendioxid eingespart. Denn ohne schnell wirksamere Maßnahmen sind alle Ziele nichts.

Michael Bauchmüller kommentiert in der Süddetuschen Zeitung vom 5. Mai 2021 die Reaktion der Parteien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz

Im Juli will die Europäische Kommission mit dem „Fit for 55“-Paket ihre Vorschläge unterbreiten, wie der Green Deal legislativ umgesetzt werden soll. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Weiterentwicklung des bestehenden Emissionshandels für Energieerzeugung und Teile der Industrie und seine Ausweitung auf die Sektoren Gebäude und Mobilität ein. Die EU Kommission hat mittlerweile angedeutet, dass sie ein separates System für ein vielversprechende Option hält. Doch wie realistisch ist diese und was kann sie in welcher Zeit wirklich zum Klimaschutz beitragen? Das digitale parlamentarische Frühstück von Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und CO2 Abgabe e.V. ist u. a. dieser Frage nachgegangen.

Zur Unterstützung der #wählbar2021 hat der CO2 Abgabe e.V. einen Förderbescheid über 50.000 Euro erhalten. Wir bedanken uns herzlich bei der Stiftung Neue Energie! Mit dem Geld soll die Initiative bekannt gemacht und möglichst vielen Wählenden ein "Klimakompass" ähnlich einem Klimawahlautomaten auf Wahlkreisebene an die Hand gegeben werden, um die beste Wahl für den Klimaschutz treffen zu können. Diese und mehr Mitmach-Aktionen zur #Klimawahl2021

Deutschland, die Europäische Union und die USA versprechen ambitioniertere Klimaziele. Doch das reicht noch nicht. Denn alle drei sind Importweltmeister von Treibhausgasemissionen, wie unsere Übersicht von Graphiken zeigen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss auch die Emissionen aus dem Herkunftsland in den Blick nehmen. Allen voran in China!

Teile von CDU und CSU haben vorgeschlagen, die für 2024 geplante Erhöhung des CO2-Preises von 45 Euro für Heizen und Verkehr auf 2022 vorzuziehen. Das war schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschtuzgesetz notwendig und ist es jetzt erst recht. Eine Erhöhung des CO2-Preises wäre nicht nur ein Befreiungsschlag für den Klimaschutz, sondern auch sozial gerecht. Denn die Senkung der EEG-Umlage wirkt progressiv, wie Brigitte Knopf vom Mercator Research Institut on Global Common and Climate Change kommentiert. Dabei gehen die Forderungen noch weiter.

Vor uns liegt das Jahrzehnt der Entscheidung: Noch können wir das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise und ein weltweites Artensterben eindämmen. Die nächste Bundesregierung muss Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt deshalb zur obersten Priorität machen: mit einem konsequenten und umweltfreundlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und einer grundlegenden Verkehrs- und Agrarwende, die sozial gerecht gestaltet werden. Gemeinsam machen wir die Wahl zur Klimawahl! Denn: Klimaschutz ist #wählbar2021

Weltwirtschaftsforum in Singapur

Aufgrund von Corona hat das Weltwirtschaftsforum seine jährliche Tagung von Davos nach Singapur verlegt. Dort werden sich zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie Führungskräfte aus Wirtschaft, Regierung und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft persönlich treffen. Im Januar diesen Jahres gab es bereits ein virtuelles Weltwirtschaftsforum.

#wählbar2021-Stammtisch

Heute Abend findet der erste Stammtisch zu allen Fragen rund um unsere Bundestagsinitiative #wählbar2021 und zum allgemeinen Erfahrungs-austausch statt. Zukünftig immer im zweiwöchigen Turnus.

#wählbar2021ontour-Koordinationstreffen

#wählbar2021 geht auf "Wahlkampftour". Wann, wer, was und wie unterstützt werden kann erfahren Sie beim ersten Koordinierungstreffen der #wählbarontour.

Online-Vortrag zum Thema Wärmepumpen

Unser Beiratsmitglied Herr Matthias Seelmann-Eggebert wird am 01. Juni um 18.00 Uhr einen Vortrag zum Thema Wärmepumpen halten. Gerne können Sie zum Online-Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe Erneuerbare Energien vom Bau- und Energienetzwerk Mittelrhein dazukommen.

Grüner Programmparteitag

Auch die 46. Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni 2021 wird digital stattfinden. Sie ist einer der Höhepunkte der Grünen in diesem Bundestagswahlkampf: Diskutiert und beschlossen wird nicht nur das Regierungsprogramm, sondern es wird auch über das Spitzenduo und die Kanzlerkandidatin abgestimmt.

Fit for 55-Paket der EU

Die EU will im Juli im Rahmen des Green Deal ihr umfängliches Maßnahmenpaket zum Erreichen des eruopäischen Klimaschutzzieles von minus 55 Prozent bis 2030 vorlegen, darunter auch eine Revision der EU-Emissionshandels-richtlinie und der Energiebesteuerungsrichtlinie.