CO₂ Abgabe e.V.

Newsletter im März

Im letzten Newsletter haben wir Sie gebeten, an unser Unterstützer:innen-Umfrage für unsere #Wählbar2021-Initative teilzunehmen. Herzlichen Dank an alle, die sich in der Initiative engagieren möchten. Insgesamt haben 53 Personen angegeben, bei #wähllbar2021 im Rahmen von Veranstaltungen mitwirken zu wollen. 51 Personen möchten die Kampagne kommunikativ unterstützen und 24 möchten die Kampagne finanziell unterstützen. Für alle Unterstützer:innen und Interessierte bieten wir im April drei Workshops an (siehe unter Veranstaltungen). Falls Sie die Umfrage nicht ausgefüllt haben, und sich trotzdem gerne mitwirken möchten, freuen wir uns sehr. 

Zum Entschließungsantrags des Bundesrates am 5. März zu Ausnahmen der CO₂-Bepreisung für Industrie und Unternehmen vom Brennstoffemissionshandel haben wir Stellung bezogen. Die Forderung der Länder, die sowieso schon geringe Wirkung des CO₂-Preises für Industrie und Unternehmen zu begrenzen, schadet dem Standort Deutschland, schmälert die Lenkungswirkung des CO₂-Preises weiter und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

In ihrem Entschließungsantrag vom 26. März fordern die Bundesländer ein nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch eine Gesamtreform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor mit einer systematischen, verursachergerechte und sektorübergreifend anzugleichenden CO₂-Bepreisung. Dazu gehören eine grundsätzliche Überarbeitung des Energiemarktdesigns, das Sondieren, wie ein WTO-konformer CO₂-Grenzausgleich eingeführt werden kann, sowie eine Befreiung der regenerativen Eigen- und Direktstromversorgung von der EEG-Umlage, beziehungsweise ein Modell für die Grünstromvermarktung zur Förderung von EE-Strom für die Sektorenkopplung sowie .

Darüber hinaus begrüßt der Bundesrat perspektivisch bei geeigneter Gegenfinanzierung die Absenkung der EEG-Umlage auf null und bittet den Bund, geeignete Modelle für ein stärker lastabhängiges Netzentgeltsystem zu entwickeln, das die Potenziale zum Lastmanagement ausschöpft.

Zur Veröffentlichung der Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Absinken der Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 um 8,7 Prozent appellieren wir gemeinsam mit Verbänden und Klimaschutzorganisationen an die Bundesregierung, das deutsche Klimaziel noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 anzuheben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 lediglich um mindestens 55 Prozent bis 2030 senken. Um deutlich unter 2 °C zu bleiben, müsste das Reduktionsziel seitens der EU-Mitgliedsstaaten mindestens auf 70 % angehoben und zusätzlich eine Kohlenstoffsenken-Ökonomie etabliert werden.

Das Parlament der Europäischen Union stimmte am 10. März mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution zur Schaffung eines Grenzausgleichs, um die eigenen Hersteller vor z.B. billigeren Stahlimporten aus Ländern mit niedrigeren CO₂-Preisen zu schützen. Auch die Regierungen in den USA und Kanada diskutieren über Grenzausgleichszahlungen im Rahmen ihrer Handels und Klimapolitik. Dennoch drängte der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für das Klima, John Kerry, zu einem Aufschub von weitergehenden EU-Beschlüssen bis nach der UN Klimakonferenz in Glasgow, die auf November diesen Jahres verschoben wurde. Unter diesen Vorzeichen empfiehlt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministerium bereits jetzt Gesprächen insbesondere mit den USA über einen Klimaclub der Willigen zu beginnen. Wie bereits von William Nordhaus 2015 gefordert könnten so möglichst viele Länder bewegt werden, möglichst gemeinsam einheitliche ambitionierte CO2-Preis Anstiegspfade einzuführen und andere Länder durch Grenzausgleichsabgaben unter Druck zu setzen, um Carbon Leakage zu vermeiden.

Der CO₂ Abgabe e.V. zu Gast bei Baden TV Süd: 
Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden will die kommende Bundestagswahl zu einer Klimawahl machen. Dr. Jörg Lange erklärt, welche Maßnahmen wie implementiert werden müssen, um die Klimaerwärmung in diesem Jahrhundert unter 2 Grad zu halten.

Eine Tonne CO₂ verursacht Klimaschäden in Höhe von 195 Euro, so wird das Umweltbundesamt häufig zitiert. Diese vermeintlich hohe Zahl basiert sogar auf der Annahme, dass uns künftige Generationen weniger wichtig sind. Ohne diese Differenzierung liegt der Preis viel höher: bei 680 Euro pro Tonne CO2.
Die Vermischung von CO₂-Preisen und Klimaschadenskosten sei allerdings irreführend, sagte Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand des Vereins CO₂ Abgabe. „Entscheidend für Unternehmen ist schließlich, in welchem Verhältnis CO₂-Preise und Vermeidungskosten zueinander stehen, und ob die Höhe ausreicht, damit das Unternehmen in eine treibhausgasneutrale Produktion investieren kann. Außerdem müsse ein Unternehmen die höheren Kosten auf seine Produkte umlegen können.”
Ein Artikel (paywall) vom Tagesspiegel Background am 12.0.3.21

Die nun abgeschlossene Verbändeanhörung zur Carbon-Leakage-Verordnung des Umweltministeriums zeigt: Die Wirtschaft fordert weitreichende Ausnahmen und weist auf Sonderfälle hin. Auch der CO₂ Abgabe e.V. spricht sich für eine strikte Minimierung der Carbon-Leakage Außahmen aus. Nach dem derzeitigen Vorschlag würden Unternehmen dreifach entlastet: Über die bestehende Strompreiskompensation in Höhe von zwei Milliarden Euro, die Absenkung der EEG-Umlage sowie über die geplanten Beihilfezahlungen durch die Carbon Leakage Verordnung.
Ein Artikel von Florence Schulz am 09.03.21 im Tagesspiegel Background

Nur wegen der Pandemie konnte Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 einhalten. Jetzt gilt es, aus den Fehlern zu lernen, um das nächste Ziel nicht krachend zu verfehlen. Der BUND fordert zusammen mit insgesamt 85 anderen Verbänden, Organisationen und Kirchen in einem Appell, das deutsche Klimaziel noch vor der Sommerpause des Bundestags auf mindestens 70 % Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 anzuheben.
Ein Artikel von Hinrich Neumann am 17.3.21 in top agrar online

Bundesweit hat sich eine neue Initiative #wirspielennichtmit gegründet. Dahinter stehen der nachhaltige Energieversorger NATURSTROM, lokale Energieunternehmen und zahlreiche prominente Unterstützer:innen. Sie fordern eine dezentrale Energiewende und einen fairen Wettbewerb – gegen das derzeitige Strommonopol von E.ON und RWE. Unterschreiben auch Sie die Petition für einen nachhaltigen Energiemarkt. 

„Wir sind Mitglied im CO₂ Abgabe e.V., weil wir ein Zeichen sowohl für einen höheren Einstiegspreis von mindestens 50 Euro pro Tonne als auch für längerfristig absehbare Mindest-Preisanstiege setzen möchten. Die Stadt Konstanz ist als erste deutsche Stadt mit Klimanotstandsbeschluss bereits seit Langem im Klimaschutz aktiv. Zuletzt haben wir beschlossen, bereits bis 2035 eine sehr weitgehende Absenkung unserer Treibhausgasemissionen erreichen zu wollen. (...)” – Oberbürgermeister Uli Burchardt
Wir freuen uns, Konstanz vergangenen Monat als Mitglied gewonnen zu haben.

Weltweit sind die CO₂-Emissionen, historisch einmalig, um 7%, etwa 2,6 Milliarden Tonnen eingebrochen. Vor allem weniger Auto- und Flugverkehr schlugen zu Buche. Grund zum Feiern gibt es allerdings nicht, denn die weltweiten CO₂-Emissionen aus der Energiewirtschaft, die etwa zwei Drittel des Problems ausmachen, haben inzwischen das Vor-Krisen-Niveau überschritten „Die letzten Daten zeigen, dass die globalen Emissionen im Dezember 2020 um 2 % oder 60 Millionen Tonnen höher lagen als im gleichen Monat des Vorjahres“ zeigt die Studie der Internationalen Energieagentur (IEA). Der Weg zur Erreichung der Klimaziele wird, dank Corona, noch schwerer.

Die Sommerdürren, die Europa seit 2015 erlebt hat, waren weitaus gravierender als in den rund 2100 Jahren davor. Das ergab eine internationale Studie, die im Fachblatt Nature Geoscience veröffentlicht wurde. Die Wissenschaftler nutzten ein Verfahren zur Analyse von Baumringen und erstellten so einen Datensatz, der die hydroklimatischen Bedingungen in Mitteleuropa von der Römerzeit bis zur Gegenwart abbildet.

Über 2,5 Milliarden grüne Aktionen werden am 22.04.2021 am Global Earth-Day geschehen. Engagieren auch Sie sich und registrieren Sie Ihr eigenes (kleines) Earth Day-Event!

Infoveranstaltung zur #Wählbar2021-Initative

Hinter jeder Kampagne stecken eine Idee und tragende Inhalte. Am 13. April von 20:00-21:30 wollen wir Ihnen in einer Online-Info-Veranstaltung unsere Idee und Maßnahmenpakete zur #Wählbar2021 vorstellen, die unsere Kampagne durch das Bundestagswahljahr tragen wird. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und Ihr Mitdenken. 

Kick-Off Kommunikation für #Wählbar2021

Alle Kommunikationsgewandte, die Interesse und Lust verspüren an unserer Wählbar-Kampagne kommunikationstechnisch mitzuwirken, sind herzlich eingeladen, an unserem Kickoff-Workshop am 22. April von 19:00 - 20:30 teilzunehmen. Gemeinsam werden wir einen Blick auf die Kommunikationsstrategie werfen und schauen, wie Sie sich optimal mit Ihren Kommunikationsfähigkeiten bei uns einbringen können.

Bidens Climate Leader’s Summit + Earth Day

Anlässlich des diesjährigen Earth Day lädt U.S. Präsident Biden zum Global Leader Summit ein. Eine Übersicht zu den Maßnahmen, die die U.S. Administration zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen möchte, finden Sie hier.
Mehr Informationen zum Earth-Day und zu weltweiten Mitmach-Aktionen finden Sie hier. 

Kick-Off Veranstaltungen für #Wählbar2021

Alle Organisationsinteressierte, die gerne an unserer #Wählbar-Kampagne mitwirken möchten, in Form von der Organisation einer oder mehrerer eigener oder durch uns unterstützter Veranstaltungen, sind herzlich eingeladen an unserem Kick-off-Workshop am  23. April um 19.00 Uhr teilzunehmen. Wir freuen uns auf Sie.

Mitgliederversammlung des CO2 Abgabe e.V.

Alle drei Möglichkeiten des Gesetzgebers, Mitglieder-versammlungen auch ohne Präsenzveranstaltung durchzuführen, sind mit hohen technischen Anforderungen verbunden. Bei den momentanen Entwicklungen zeichnet sich ab, dass die Mitgliederversammlung nicht vor Mai stattfinden wird. In 2021 wird sich unsere Arbeit auf die "Klimawahl" #wählbar2021 konzentrieren. In der MV wird es darum gehen, ob und wie es nach der Bundestagswahl weiter geht. Über das genaue Datum und das Corona-konforme Format werden wir die Mitglieder frühzeitig per E-Mail und auf unserer Website informieren. 

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Die Bundestagswahl wird im Jahr 2021 am 26. September stattfinden. Sie muss zur #Klimawahl #wählbar2021 werden, wollen wir die Chance bewahren, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Wer und was #wählbar2021 ist, wollen wir mit Ihrer Unterstützung herausfinden.