Das ab 1.1. startende Brennstoffemissionshandelsgesetz droht weiter an Wirkung zu verlieren. Denn Teile der Unternehmen laufen Sturm gegen den CO₂-Preis auf fossile Brenn- und Kraftstoffe. Bundesumwelt- und -wirtschaftministerium konnten sich nicht auf eine gemeinsame Regelung einigen, die wie vom Deutschen Bundestag gefordert in diesem Jahr vom Bundeskabinett hätte verabschiedet werden sollen. Nächster Versuch: Der 13.1. Es drohen zahlreiche Ausnahmen.

Der Deutsche Bundestag hat mit Stimmen von CDU/CSU und SPD die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Nach massiver Kritik der Opposition. Denn die Erneuerbaren bringt der Entwurf nicht wirklich voran. Auch der CO₂-Preis würde stärker wirken, wenn Erneuerbare endlich zu fairen Bedingungen gehandelt werden könnten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein neues Klimaziel für das Jahr 2030 geeinigt. In Einklang mit dem Pariser Abkommen steht dieses nicht. Auch die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, ihre Ziele und den CO₂-Preis anzupassen. Obwohl UN-Generalsekretär Guterres beim „Climate Ambition Summit“ die Staaten der Welt aufforderte, den "Klimanotfall" auszurufen. Greta Thunberg war damit gar nicht einverstanden. Denn ohne wirksamere Maßnahmen, sind eben alle Ziele nichts.

Unsere Mitarbeiterin Rebecca Freitag formuliert ihre persönliche Videobotschaft für Fridays for Future anlässlich des 5. Geburtstags des Paris Abkommens und sagt, warum sie für die Begrenzung der Erdüberhitzung bei 1,5° Celsius kämpft.

Die Bundestagswahl 2021 muss eine Klimawahl werden. Über die Parteigrenzen hinweg braucht es Parlamentarier*innen, die für wirksamen Klimaschutz eintreten. Um welche Treibhausgaseinsparungen geht es? Wie lässt sich die Wählbarkeit der Kandidat*innen überprüfen? Warum braucht es parteiübergeifende Mehrheiten? Wie lassen sich Mehrheiten organisieren? Was bedeutet das für unsere Lebensweise und wie geht "Wohlstand für alle ohne Güterwachstum" a la Ludwig Ehrhard? Lesen Sie dies und mehr zur Klimawahl 2021 im

Der CO₂ Abgabe e.V. hat sich erfolgreich bei der Postcode-Lotterie um Fördermittel bemüht. Mit dem Projekt "Spielregeln für das Klima" wollen wir interessierten Bürger*innen in einem interaktiven online-Kurzspiel einfach und unterhaltsam näherbringen, wie ein wirksamer CO₂-Preis funktioniert, um die Klimaziele zu erreichen. Es bildet Spieler*innen aktiv in Klimapolitik und ermöglicht den direkten Kontakt und Einfluss auf Bundestagskandidaten für die Wahl 2021.

Nadine Linder kommentiert den Referentenentwurf zur Vermeidung von Carbon Leakage in Folge des nationalen Brennstoffemissionshandels des Bundesumweltministerium in der Sendung Umwelt und Verbraucher im Deutschlandfunk mit einem O-Ton von Ulf Sieberg vom 11. Dezember.

Das Bundesumweltministerium knüpft Entlastungen für Unternehmen von den Kosten des ab 2021 startenden nationalen CO₂-Preises an Bedingungen. Im Energate-Artikel von Karsten Wiedemann vom 10. Dezember lesen Sie, was die Industrie an der Verordnung kritisiert und was der CO₂ Abgabe e.V. begrüßt.

Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Ein CO₂-Grenausgleichmechanismus spielt auf dem Weg dahin eine wichtige Rolle. Richtig ausgestaltet, kann er auch andere Länder in ihren Klimaschutzanstrengungen befördern. Lesen Sie jetzt den Gastbeitrag von Ulf Sieberg auf Energate vom 4. Dezember.

Ob als last-minute-Weihnachtsgeschenk oder als nachhaltige Starthilfe für 2021, unser Gutschein für eine einjährige Mitgliedschaft macht auf jeden Fall viel Freude. Wählen Sie einfach das passende Motiv und wir erledigen den Rest.
Frohe Weihnachten!

Knapp 200 unserer Mitglieder und Unterstützer*innen sind unserem Spendenaufruf im vergangenen Newsletter mit kleinen und größeren Beträgen gefolgt und haben uns finanziell unterstützt. Vielen Dank! Wir freuen uns auch weiterhin über jeden weiteren Betrag, um die Bundestagaswahl zur Klimawahl und der Wahl der wahren ökologischen Preise zu machen. Damit können wir unser bisheriges Team nicht nur halten, sondern uns ggf. extern unterstützen lassen.

"Zusammen machen wir unsere Republik bis spätestens 2035 klimaneutral: Stadt für Stadt, Dorf für Dorf, Kreis für Kreis", heißt es im neuen Erklär-Video von GermanZero. Mit Bürgerentscheiden für Klimaschutz erheben Bürger*innen ihre Stimme und machen Druck auf die Politik. Inzwischen ist die Liste der gestarteten Klimaentscheide auf 18 gewachsen. Wir unterstützen sie weiter tatkräftig. Sie auch?

"Im Wald heißt es, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und die Erkenntnisse über die Grenzen des Wachstums sind vielfältig beschrieben." Als Förster im Ruhestand unterstützt Reiner Heger den CO₂ Abgabe e.V. weil "hier höchst notwendige Impulse für die Stabilisierung unserer Lebensgrundlagen fokussiert und als dringende Empfehlung an die Gesellschaft und Politik gerichtet werden.“

Branche unterliegt bei einem CO₂-Preis von 25 Euro je Tonne einem erhöhten Risiko aus der EU abzuwandern (Carbon Leakage). Und zwar die Gipsindustrie. Der Brennstoffemissionshandel birgt damit kein erhöhtes Risiko von Carbon Leakage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW im Auftrag des Bundesfinanz- ministeriums. Daneben untersucht eine Studie des Umweltbundesamtes Kriterien zur Identifikation von gefährdeten Sektoren anhand bestehender Regelungen mit teils umfassenden Ausnahmen. Warum Ausnahmen keine Lösung sind lesen Sie hier und hier.

Millionen Tonnen CO₂ stößt der Seeverkehr jährlich laut einer Studie der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation aus. Er ist damit für etwa 2,5 Prozent der gesamten globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Und bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfasst. Das soll sich nach Plänen der EU-Komission teilweise ändern. Und muss es sich auch, wenn Treibhausgas- emissionen über die gesamte Lieferkette berücksichtigt werden sollen.

Euro (170 CAN $) wird die Tonne CO₂ in Kanada im Jahr 2030 kosten. Dieses Jahr lag der Preis auf einer Tonne CO₂ bei 30 kanadischen Dollar. Insgesamt bedeutet dies eine Treibhausgasreduzierung von 732 Mt auf 513 Mt in 2030. Die kanadische Regierung verspricht für die kommenden zehn Jahre Investitionen in Klimainitiativen von 15 Milliarden kanadische Dollar. 

Das Brennstoffemissions-handelsgesetz tritt in Kraft

Das CO₂-Preisgesetz für fossiles Heizen und fossile Kraftstoffe tritt an diesem Tag offiziell in Kraft. Lesen Sie, wer daran teilnimmt und wie der nationale Emissionshandel funktioniert.

Bericht der Emissionsdaten

Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März eines Jahres die Emissionsdaten des letzten Jahres. Auf diser Grundlage besteht laut Bundesklimaschutzgesetz bei Über- oder Unterschreiten der Jahresbudgets eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. Das für den Sektor verantwortliche Bundesministerium legt diese Maßnahmen vor.

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Die Bundestagswahl wird im Jahr 2021 am 26. September stattfinden.