CO₂ Abgabe e.V.

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Lernen Sie alte und neue Spendenaktionen kennen und folgen Sie den Beispielen der Schreinerei Wittich aus Freiburg oder unseres Mitglied des Monats August, Andreas Wilde: Wenn auch Sie eine Spendenidee haben, teilen Sie uns diese unter info@co2abgabe.de gern mit oder lassen Sie uns unkompliziert Ihre Spende zukommen. Wir freuen uns über jeden Beitrag!

Deutschland erreicht wegen der Corona-Krise voraussichtlich doch noch das Klimaziel 2020. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2019 hervor. Doch weder dieses noch die Ziele für 2030 stimmen mit dem Pariser Klimaabkommen überein. Zwischen den Zielen der Bundesregierung und Paris klafft eine gewaltige Umsetzungs- und Ambitionslücke. Die Bundesregierung sträubt sich, ein CO₂-Restbudget festzulegen. Dieses würde weitaus konsequenteren Klimaschutz erfordern. Nur mit einem wirksamen Maßnahmenprogramm und Preisen auf CO₂ ließen sich die Lücken stopfen. Mit vielen Bündnispartnern fordern wir von der Regierung die Ziele mit wirksame(re)n Maßnahmen zu untermauern.

Zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) bestehen insgesamt 13 Verordnungsermächtigungen für konkretisierende Rechtsverordnungen. Nun liegen die ersten beiden Rechtsverordnungen vor. Während die Einführung eines CO₂-Preises zum 1.1.2021 auf Heizen und Verkehr auch in der Corona-Krise richtig bleibt, lehnen wir das (BEHG) in seiner jetzigen Ausgestaltung ab. Warum?

Vier junge Frauen verlangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen im Bundeskanzleramt mehr Einsatz zur Bewältigung der Klimakrise. Nach dem Gespräch verspricht Merkel in Erwägung zu ziehen, mutiger zu sein. Wie bitte? Unser Beirat hat das Anliegen der Aktivistinnen gegenüber der Kanzlerin in einem Brief unterstrichen und fordert Maßnahmen, wie einen wirksameren CO₂-Preis noch in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranzutreiben. 

Bild: Rolf G Wackenberg / Shutterstock.com

Die SPD hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 ernannt. Als erste Partei nominiert die SPD damit ihren Kandidaten. Während die Union noch um die Merkel-Nachfolge ringt, fragen wir: Kann Olaf Scholz Klimakanzler?

Foto: Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler

"Meint es die Bundesregierung ernst, sollte sie ihr Ratsprogramm konsequent umsetzen und die darin enthaltenen Themen CO₂-Mindestpreis im EU-ETS und einheitliche CO₂-Bepreisung über alle Sektoren vorantreiben."  Unser Kommentar zur Anschärfung der EU-Klimaziele und ihre Implikationen für Deutschland, untersucht vom Potsdam-Institut et. al. im Tagesspiegel Background am 03.08.2020. 

Ab 2023 will die EU Importe mit einem Grenzausgleich belegen. Damit soll die europäische Industrie besser gegen Produkte bestehen, die unter niedrigen Klimaschutzstandards im Ausland hergestellt werden. Deutsche Wirtschaftsverbände attackieren das Instrument dennoch, obwohl sich damit weltweit Klimaschutz durchsetzen ließe. Der CO₂ Abgabe e.V. äußerte sich im Klimareporter am 06.08.2020.

Die Klimakrise muss in die Wohnzimmer! Unterstützen Sie die Petition Klima vor 8 für mehr Reichweite in Sachen Klimaschutz! Diese und weitere aktuelle Mitmach-Aktionen finden Sie auf unserer Internetseite unter "Mitmachen".

Was genau ist ein Klimaentscheid und wie läuft er ab? Wie kann ich mich als Bürger*in in meiner Stadt engagieren oder selbst einen Entscheid anstoßen? Das alles haben wir Hauke Schmülling, Projektmanager bei GermanZero gefragt. 

Im Klima-Chancen-Blog wirft Prof. Dr. Armin Nassehi, Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München einen Blick auf die Parallelen zwischen Corona-und Klimakrise und erklärt, warum wir mehr auf die Praktikabilität statt auf kognitive Überzeugung setzen müssen. Der Beitrag geht auf unsere Veranstaltung auf den Digitalen Berliner Energietagen vom 4. Juni 2020 zurück.

Der CO₂ Abgabe e.V. war zu Gast beim Klimaentscheid Essen und legte dar, was eine CO₂-Steuer von einem Emissionshandel unterscheidet, wie der "Carbon Price Floor" in Großbritannien wirkt und warum es auch in Deutschland und der EU einen Mindestpreis braucht, das BEHG voraussichtlich verfassungswiedrig ist und wie mit einem Grenzausgleich die Abwanderung der heimischen Industrie verhindert werden kann und wie es um den EU-Green Deal steht. Die dazugehörige Präsentation finden Sie hier.

"Um sofort etwas Sinnvolles zu tun und so für uns selbst und andere glaubwürdig zu sein, haben meine Frau und ich uns letztes Jahr entschlossen, nicht zu warten, sondern sofort freiwillig eine CO₂-Abgabe zu bezahlen.(...) Da bietet sich der Verein für CO₂-Abgabe natürlich an. Der Verein kann mit mehr Geld mehr Reichweite in der Öffentlichkeit erzielen und so den nötigen Kurswechsel auf oberster Ebene beschleunigen." Erfahren Sie mehr zu Andreas Wilde und der Idee einer freiwilligen CO₂-Abgabe.

Mehr als 6.800 Feuer gab es alleine im Monat Juli: Umweltschützer befürchten, dass 2020 das zerstörerischste Jahr nicht nur für den größten Regenwald der Erde werden könnte, auch das größte Feuchtgebiet, das Pantanal sowie Wälder in Sibirien und in Kalifornien brennen – doch die internationale Politik schweigt. Dabei wäre die Klimakrise längst ein Fall für den UN-Sicherheitsrat. Stattdessen wird die Klimakrise zur vergessenen Katastrophe.

"Wir brauchen nicht weniger Emissionen, wir brauchen null Emissionen. Null! Das ist etwas anderes als Emissionen verringern. Null Emissionen heißt, ich mache etwas anders. Die Rolle der Politik ist, diesen Antrieb zu entfesseln", sagt Anders Levermann vom Potsdam-Institut. Doch der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI sät mit Hilfe eines "Thinktanks" Zweifel (im Bild, stv. HGF Holger Lösch), wo er nur kann, um auf dem Weg, den die Welt, wenn der  Planet bewohnbar bleiben soll, gehen muss, selbst nicht zu weit vorangehen zu müssen.

Foto: Christian Kruppa

Manchmal vergessen wir ja, wofür wir eigentlich kämpfen. Da ist es schön, dass das Bewusstsein für die Restnatur in Deutschland wächst. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Naturbewusstseinsstudie 2019 des BMU. Dabei kam auch heraus, dass es 91 Prozent der Deutschen ärgert, dass viele Menschen so sorglos mit der Natur umgehen. Schuld sind immer die anderen, die coronabedingt keinen Urlaub im Ausland machen, sondern stattdessen Deutschlands Natur platt trampeln. Die Klimakrise tut ihr übriges. Schützen und stoppen kann ich nur, was ich kenne und von dem ich weiß. Erkenntnis ist ja bekanntlich der erste Schritt zu Besserung...

Fachgespräch Grenzausgleich

Zusammen mit dem Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wollen wir in einem internen Fachgespräch Wege ermitteln, wie ein Grenzausgleichssystem in Europa schnell, wirksam und unbürokratisch eingeführt werden kann. So wie es der Green Deal der EU vorsieht.

Parlamentarisches Frühstück

Mit einem CO₂-Preis für Heizen und Verkehr mittels Energiesteuerreform hätte die Bundesregierung die Chance, Bürokratie abzubauen. Stattdessen bauen CDU/CSU und SPD nun mit dem Brennstoffemissionshandel eine Unmenge an Bürokratie auf. Anlässlich der BEHG-Novelle im Deutschen Bundestag wollen wir mit dem parlamentarischen Frühstück darüber aufklären, wie Bürokratie ab- statt aufgebaut wird.

Anhörung Deutscher Bundestag

Die Obleute des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages haben sich wegen der erheblichen rechtlichen Bedenken auf eine erneute Anhörung zur Verfassungskonformität des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Heizen und Verkehr geeinigt. Gutachten haben an der bisherigen Ausgestaltung erhebliche rechtliche Zweifel angemeldet. Der CO₂ Abgabe e.V. würde eine Normenkontrollklage begrüßen, um eine rechtssichere Umsetzung des CO₂-Preises zu ermöglichen.

Globaler Klimastreik

Fridays for future rufen zum nächsten globalen Klimastreik auf. Und das ist angesichts der Nachrichtenlage dringender denn je! Wir unterstützen daher trotz Corona den Aufruf und bitten um zahlreiche Beteiligung unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Informelle Tagung der EU-Minister*innen für Umwelt

Die Umweltminister*innen der EU und einiger weiterer Staaten, sowie Vertreter von EU-Institutionen treffen sich informell, um gemeinsam die bestmögliche Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimabereich für die darauffolgenden Tagungen des Umweltrats unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu schaffen.

EU-Konsultation zu Energiesteuerrichtlinie und CO₂-Grenzausgleich

Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen zum Erreichen der Klimaziele der EU eingeleitet. Sie plant, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten und ein CO₂-Grenzausgleichssystems bei Einfuhren bestimmter Waren aus Drittländern an einen CO₂-Preis zu koppeln, um so die Verlagerung von Emissionen ins Ausland zu verhindern. Der CO₂ Abgabe e.V. begrüßt einen solchen Mechanismus grundsätzlich.