CO₂ Abgabe e.V. Newsletter im Mai

Corona-& Klimakrise verzahnen: Wie werden Industrie & Mittelstand in der EU & und Deutschland klimaneutral?

„Wenn im Rahmen eines Konjunkturprogramms Steuer- und Abgabensenkungen vorgenommen werden sollen, bietet sich eine Finanzierung der EEG-Umlage durch Haushaltsmittel und eine Senkung der Stromsteuer an, weil sie nicht nur die Kaufkraft der Haushalte stärken, sondern auch den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobilität fördern würden. Sie würden auch viele Unternehmen entlasten und im Industriesektor den Umstieg in Richtung klimaschonender Produktionsverfahren befördern“, so der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Brief an Peter Altmeier (CDU). Wie steht es um die EEG-Umlage und was sind die politischen Aussichten? 

Deutschland hat wie nur wenige Länder die Möglichkeiten und die Verpflichtung nun für eine grundlegende Veränderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise zu sorgen. Unsere Vorschläge: Steuern als machtvolles Lenkungsinstrument neu zu entdecken statt sie als bloße Belastung zu diffamieren, umweltschädliche Subventionen abzuschaffen statt neue Abwrackprämien für Benziner und Diesel zu fordern. Kurzfristige konjunkturelle Impulse sind für eine erfolgreiche sozialökologische Transformation zu nutzen. 

Am 1. Juli übernimmt Deutschland von Kroatien die EU-Rats-präsidentschaft. Neben den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der Verabschiedung eines EU-Haushalts wird die Klimakrise auf der Agenda stehen. Zwei Punkte werden dabei besondere Relevanz haben: Ein EU-Klimaschutzgesetz und die Verschärfung des 2030-Zieles, die Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Dennoch werden beide Punkte erheblichen Einfluss auf die Verteilung der Klimaschutzbeiträge der Mitgliedsstaaten sowie die Instrumente, mit denen diese erreicht werden sollen, haben. Und damit auch auf die Frage, welche Rolle der CO₂-Preis künftig spielen soll. 

Hunderte Finanzkonzerne warnen die Regierungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) davor, nach der Corona-Krise den Klimaschutz zu vernachlässigen. "Wiederaufbaupläne, die den Klimawandel verschärfen, würden Investoren und Volkswirtschaften in den kommenden Jahren wachsenden finanziellen, gesundheitlichen und sozialen Risiken aussetzen", mahnt die Initiative "The Investor Agenda". Autor: Claus Hecking, Der Spiegel am 4. Mai 2020.

„Einfach die bisherigen Förderprogramme in XXL-Format aufzublasen wird nicht funktionieren“, sagt der Ökonom Ottmar Edenhofer. Gebraucht werde auch ein höherer CO₂-Preis, der bislang in den Konjunkturprogrammen aber fehle. (...) „Der CO₂-Preis sollte das zentrale Steuerungselement sein. Das ist wie im Auto: Da kann man mit einem Konjunkturprogramm gewissermaßen den Motor hochjagen, wie man will, ohne ein Lenkrad fährt man aber vor die Wand." Autor: Bernhard Pötter, in der TAZ am 30. April 2020 

Der Gesetzgeber sollte bei einer EEG-Umlagesenkung über den bisherigen Tellerrand der Diskussion blicken, empfiehlt Thorsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Umweltenergierecht, in seinem Standpunkt für den Tagesspiegel Background. Mit einer Aussetzung der Umlage und vollständigen Haushaltsfinanzierung oder Verlagerung eines Restfinanzierungsbedarfs könnte viel Aufwand und Bürokratie eingespart werden. Autor: Thorsten Müller, Tagesspiegel Background am 14. Mai 2020, Bildnachweis: Manuel Reger

Mitgründer und Vereinsmitglied Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker fordert CO₂-Preise, die der ökologischen Wahrheit gerechter werden, und eine Unterstützung der Wirtschaft in der Transformation. "Seit dreißig Jahren rufe ich nach Preisen, die einigermaßen die ökologische Wahrheit sagen (..). Mit Border Tax Adjustment (Grenzausgleich) sollte man verhindern können, dass die europäische Wirtschaft Wettbewerbsnachteile erleidet." Interview auf der Sonnenseite am 15. Mai 2020

Immer mehr Initiativen machen Druck auf die Politik, ihre (Wirtschafts-) Politik im Sinne des Klimaschutzes zu verändern. Ob die Abnahmen eines Klimaversprechens durch German Zero, einen Unternehmensaufruf durch unser Mitglied UnternehmensGrün oder eine Bundestags-Petition der Bundesgemeinschaft Nachhaltigkeit, engagieren Sie sich jetzt bei verschiedenen Mitmach-Aktionen.

Mit den kommunalen Klimaentscheiden will die Initiative German Zero von unten Druck auf die Politik machen. Der Plan ist, das Land klimaneutral umzubauen. In Zusammenarbeit mit Dutzenden Fachleuten, zu denen auch unser geschäftsführender Vorstand Dr. Jörg Lange gehört, hat German Zero einen Klimastadtplan-Generator entwickelt. Mit dem Generator kann für Kommunen ein individueller Klimastadtplan erstellt werden, der zeigt, mit welchen Maßnahmen die Städte bis 2030 oder 2035 klimaneutral werden.

Unser Mitglied, die Schreinerei Wittich, hat nach ihrem Spendenaufruf bereits nach einer Woche erfolgreich mehr als 5.000 € gesammelt und für jeden Euro bis 5.000 € einen zusätzlichen Euro draufgelegt. Herzlichen Dank an die Scheinerei und an alle fleißigen Spender*innen. Haben Sie auch Lust mit Ihrem Unternehmen eine Spendenaktion ins Leben zu rufen? Dann melden Sie sich gerne bei uns. Warum an GermanZero spenden?

„Keep it simple – Leicht verständliche Lösungen, die Ursache und Wirkung in einen Zusammenhang bringen, sind mit größerer Akzeptanz umzusetzen als Konzepte, die schwieriger zu durchschauen sind. Eine CO₂ Abgabe stellt einen direkten Bezug zwischen Produkten sowie Dienstleistungen und deren Umweltbelastung dar und ist leicht nachzuvollziehen. Nur eine schnelle Umsetzung geeigneter Maßnahmen und deren breite Akzeptanz hilft uns, die klimapolitischen Ziele doch noch zu erreichen.“ - Prof. Dr. Mattheis, Geschäftsführer

Die Maßnahmen zahlreicher Staaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die weltweiten CO₂-Emissionen drastisch gesenkt. Der Ausstoß ging zeitweise um 17 Prozent gegenüber dem üblichen Tageswert von rund 100 Millionen Tonnen zurück, in Deutschland wurden Anfang April sogar 26 Prozent weniger CO₂ als üblich emittiert. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer Untersuchung, die von 13 internationalen Klimaforscher*innen veröffentlicht wurde.

<800 Gt CO₂ ist laut dem jüngst veröffentlichten Umwelt Gutachten 2020 des Sachversändigenrates für Umweltfragen das weltweite Restbudget, wenn wir die Erderwärmung unter 2 Grad halten wollen. Die Präsentation des Gutachtens kann auch auf Youtube angesehen werden.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron fordern in einem gemeinsamen Vorstoß die Unterstützung besonders von der Corona-Krise betroffener EU-Staaten. Sie schlagen vor, 500 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen - und ringen um Europas Zusammenhalt. Voraussetzung für das Programm ist, dass sowohl die Regierungen wie auch die Parlamente aller 27 EU-Staaten zustimmen. Verweigert nur ein Parlament die Zustimmung, käme das Programm nicht zustande.

Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Interessierte Zuschauer haben die Möglichkeit, die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung ab 18.30 Uhr in der Mediathek des Deutschen Bundestages abzurufen.

Wie werden Industrie & Mittelstand klimaneutral?

Wir laden ein zu unserer Veranstaltung im Rahmen des Digitalen Sommers der Energiewende. Unsere Online-Konferenz diskutiert mit u. a. Armin Nassehi (LMU München), Kerstin Andreae (BDEW), Ulf Gerckens (Aurubis AG) und Brigitte Knopf (MCC), wie Industrie & Mittelstand in EU & Deutschland klimaneutral werden können.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland von Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft. Waren die Erwartungen aufgrund zahlreicher Brandherde vor der Corona-Krise an die Bundesregierung bereits hoch, so sind sie jetzt mit der Corona-Krise gewaltig. Welche Ziele und Herausforderungen im Klimaschutz erwarten Deutschland und Europa?