Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,wie sich mancher irren kann. Noch Anfang 2019 sagte Andreas Feicht, der damals neue Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium beim Neujahrsempfang des BEE, es werde in der laufenden Legislaturperiode keinen CO2-Preis ausserhalb des europäischen Emissionshandels geben. Laute Proteste der Fridays for Future-Bewegung, unzählige Studien und Gespräche u.a. durch den CO2 Abgabe e.V. mit Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden, Zivilgesellschaft und Presse später wurde er im November per Gesetz für Wärme und Verkehr beschlossen. Wenn auch noch auf wackeligen Beinen und unzureichend. Wie dringend in Sachen Klimakrise gehandelt werden muss, wird Teilen der Menschheit allmählich klar. Nach den Brandrodungen im Amazonas Regenwald wüten in Australien die ungewöhnlichsten Brände, die es jemals gegeben hat. Welche apokalyptischen Ausmaße diese mittlerweile einnehmen, erfahren Sie unter "Zahlen des Monats". Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt im Angesicht der Eindrücke auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zwar, die Klimakrise könne zur Existenzfrage der Menschheit werden, wenn nicht entschieden gehandelt würde. In Berlin lässt es ihre Regierung aber erneut an entschiedenem Handeln vermissen. Wie die Ergebnisse der Gespräche von Bundesregierung und der Kohleländer den Kohlekompromiss aushöhlen, lesen Sie im "Bericht aus Berlin" und ebenfalls unter "Zahlen des Monats". Mit welchen Gesetzen es nach dem Kohleausstiegsgesetz wann weiter geht, ist noch offen. Nicht aber, dass es dringend weiter gehen muss. In der Warteschleife sind die Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes nach den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses, die Novelle des EEG mit der Abschaffung des PV-Deckels und dem Einstieg in die Gegenfinanzierung der EEG-Umlage sowie eine europäische Initiative zum CO2-Mindestpreis, wie im Klimaschutzplan 2030 verankert, am besten in der zweiten Jahreshälfte, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Mehr dazu im "Bericht aus Berlin".
Dagegen macht die neue EU-Kommission mit ihrem "Green Deal" zumindest verbal ernst in Sachen Klimaschutz. EU-Vize Timmermans stellt im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages den Zeitplan vor. Im März soll es erstmals einen Entwurf für ein europäisches Klimaschutzgesetz geben. Vorschläge zur Überarbeitung des EU Emmissionshandels und der Energiebesteuerung sollen allerdings erst im Juni 2021 folgen. Ebenso wie ein Grenzsteuerausgleich. Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion nahm der Deutsche Bundestag die Debatte schon einmal zaghaft vorweg, jedoch ohne in der Sache nennenswert voranzukommen. Mehr dazu ebenfalls im "Bericht aus Berlin".
Ob und wie es mit dem CO2 Abgabe e.V. in und nach 2020 weitergehen wird soll die Mitgliederversammlung am 15. Februar in Freiburg entscheiden. Im Programm zum öffentlichen Teil erwarten wir zudem spannende Vorträge zum Klimaplan von GermanZero und easy smart grid. Mehr dazu und weitere Veranstaltungen finden Sie unter "Wichtige Termine".
Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen auf der Mitgliederversammlung, bedanken uns für Ihr Interesse und Ihre bisherige Unterstützung und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Lesen des Newsletters!
Um Anmeldung wird gebeten. Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.
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