Newsletter im Juli 2022

Nach einem Vorschlag der EU Komission haben die EU-Staaten sich darauf geeinigt, den Verbrauch an Erdgas von August 2022 bis Ende März 2023 um 15 Prozent zu reduzieren. Ausnahmen gelten für Länder in einer Insellage - wie Irland, Zypern oder Malta - oder mit fehlendem Anschluss an das Verbundnetz wie Spanien und Portugal. Zudem sollen die EU-Länder auf Antrag von fünf Mitgliedstaaten über die Ausrufung eines Gas-Notstands entscheiden können und nicht die EU-Kommission.

Durch die verminderten Gasimporte aus Russland ist Gas am Markt knapp und damit deutlich teurer geworden. Die höheren Bezugskosten sollen mit einer allgemeinen Umlage auf alle Gaskunden mit einer Rechtsverordnung nach § 26 EnSiG (Energiesicherungsgesetz) bereits ab dem 1.10.2022 auch bei bestehenden Gasverträge weitergegeben werden, um die höheren Bezugskosten auf alle Gaskunden umlegen zu können. Die Höhe der Umlage steht noch nicht fest. Sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde liegen, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Das aktuelle Klimaschutzgesetz in Deutschland legt sektorspezifische Ziele zur Treibhausgasminderung fest. Die Einhaltung der jahresscharfen Sektorziele wird jährlich überprüft. Werden in einem oder mehreren Sektoren die Ziele nicht erreicht, sind Bundesregierung und Bundestag verpflichtet, ein entsprechendes Sofortmaßnahmenprogramm zu entwickeln und zu beschließen. Der Expertenrat Klima hat die Aufgabe zu bewerten, ob dieses Sofortmaßnahmenprogramm in der Lage ist, die Ziele zu erreichen.

Im Jahr 2021 wurden die Sektorziele im Verkehrs- und Gebäudebereich nicht erreicht. In der Folge hat es die Bundesregierung bislang nicht geschafft, ein abgestimmtes Sofortprogramm vorzulegen. Stattdessen liegen nun ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich und eines für den Verkehrsbereich vor.

Wie mit sektorspezifischen Maßnahmen umgegangen wird, die durch Maßnahmen in einem Sektor Treibhausgasemissionen in einen anderen Sektor verschieben, wie z.B. durch den Einsatz von zusätzlich benötigtem Strom durch Wärmepumpen oder Elektromobilität, dazu gibt es bislang kein abgestimmtes Verfahren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gemeinsam und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben gemeinsam bis zum 22. August eine öffentliche Konsultation zum Umstieg auf Erneuerbare Wärme eingeleitet. Auf Basis der Ergebnisse werden BMWK und BMWSB einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Vorgaben erstellen.

Ein Konzeptpapier skizziert, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgabe, dass jede neu eingebaute Heizung ab 1.1.2024 mit einem Anteil von Erneuerbaren Energien von mindestens 65 Prozent betrieben werden soll, konkret umgesetzt werden kann. Zu den Erfüllungsoptionen sollen gehören:

• Anschluss an ein Wärmenetz
• Einbau einer Wärmepumpe mit der Wärmequelle Luft, Erdreich oder Wasser
• Einbau einer Biomasseheizung auf Basis von fester oder flüssiger Biomasse
• Einbau einer Gasheizung unter Nutzung von grünen Gasen
• Einbau einer Hybridheizung
• Einbau einer Stromdirektheizung
  

Bei Gasetagenheizungen und Einzelöfen setzt die Pflicht zur Nutzung von 65 Prozent Erneuerbarer Energien grundsätzlich ein, wenn die erste Gasetagenheizung oder der erste Einzelofen im Gebäude nach Inkrafttreten der Regelungen zum 1. Januar 2024 ausfällt und erneuert werden muss. Drei Jahre nach dem Ausfall der ersten Gasetagenheizung muss die Eigentümer*innen entschieden haben, wie die Anforderung der 65-Prozent-EE-Vorgabe erfüllt werden soll. Bei Einzelöfen sollen sechs Jahres als Übergangsfrist gelten.

Beschränkte Haushaltsmittel werden als Grund genannt, warum bereits ab dem 28. Juli 2022 neue Förderbedingungen bei Komplettsanierungen und der noch laufenden Neubauförderung gelten. Wesentliche Änderungen: Die Neubauförderung wird weitgehend auf zinsverbilligte Kredite und der Tilgungszuschuss auf 5 Prozent begrenzt. Ab 2023 soll die Gebäudeförderung für den Neubau neu ausgerichtet werden.

Bei der Sanierungsförderung werden jegliche Förderungen von gasverbrauchenden Anlagen gestrichen und die Fördersätze für Komplettsanierungen und Einzelmaßnahmen gesenkt.

Anträge auf Einzelmaßnahmen beim BAFA können noch bis zum 14. August 2022 24:00 Uhr zu den alten Förderbedingungen gestellt werden.

Die Bundesregierung hat insgesamt vier schwimmende
Flüssigerdgasterminals (sog. FSRU) gemietet. Zwei Schiffe sollen bereits zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden. Die anderen zwei Schiffe könnten ab Mai 2023 in Stade und in Lubmin Ende 2023 zum Einatz kommen. In Lubmin ist zudem bis Ende 2022 ein weiteres, fünftes LNG-Terminal durch ein privates Konsortium geplant.

Die Bundesregierung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) strebt den schnellen Ausstieg aus fossil versorgten Heizsystemen an, was die Unterzeichnenden voll unterstützen. Den Wärmepumpenhochlauf soll das „Aufbauprogramm Wärmepumpe“ fördern. „Ziel ist, die Zahl neu installierter Wärmepumpen bis 2024 auf über 500 000 Stück pro Jahr zu steigern“.

Wie erfolgreich der Hochlauf für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen ist hängt maßgeblicher von der Ausgestaltung und den Rahmenbedingungen ab. Auf Initiative der Fa. Consolar hat auch der KiB E.V. an einem Vorschlag an Minister Habeck mitgearbeitet, wie das Aufbauprogramm ausgestaltet werden muss.

Dem KiB e.V. ist dabei wichtigt zu betonen: Für den zusätzlichen Strombedarf beim Austausch eines fossil beheizten Kessels durch eine Wärmepumpe muss ein zur Verfügung stehendes Kraftwerk hochgefahren werden. Dies hat zur Folge, dass die Erzeugung durch Wind, Sonne und zur Deckung der Residuallast der Kraftwärmekopplung (KWK) erhöht werden muss. Für eine sachgerechte Emissionsbilanzierung des zusätzlichen Stroms sind die anfallenden Emissionen inkl. Vorkettenmissionen anzusetzen, die zum jeweiligen Zeitpunkt beim zusätzlich eingesetzten Kraftwerk anfallen.

Bestehende Regeln zum Strommarkt und zu den Netzentgelten und ein Überangebot an Stromerzeugung in Deutschland korrelierten jahrelang mit sehr niedrigen CO₂-Preisen. Die Folge waren niedrige Erlöse für die Erneuerbaren am Spotmarkt und niedrige Strommarktpreise insgesamt.

Gleich mehrere Entwicklungen führen derzeit zu überhöhten Strompreisen:

• Durch stark gestiegene hohe CO2-Preise und gleichzeitig hohe Preise fossiler Brennstoffe und fehlende flexible und effiziente Residuallastkraftwerke (H2-Ready), die zur Volatilität der Erneuerbaren passen, ist Strom ein sehr knappes und damit teures Gut geworden.
• Ein Nebeneinander des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit einer speziellen Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien einerseits und einem separaten Regelungsregime im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für die konventionelle Stromerzeugung mit einem Grenzkostenmarkt (das teuerste ans Netz gehende Kraftwerk bestimmt den Preis für alle) andererseits ist schon länger kein geeignete Lösung mehr für eine zunehmende Stromerzeugung aus Sonne und Wind mit Grenzkosten (variable Kosten, Betriebskosten), die gegen Null gehen.
• Russland nutzt Abhängigkeiten bei Kohle, Öl, Gas und Uran sowie seine Marktmacht und treibt insbesondere die Gaspreise in bislang ungeahnte Höhen.
• Hinzu kommen AKW-Kraftwerkskapazitäten in Frankreich, die aus Gründen der Sicherheit, der Wartung oder fehlenden Kühlwassers keinen Strom liefern.
• Betreiber von fossilen Kraftwerken stehen aufgrund ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit bei knappem Angebot in keinem Wettbewerb mehr, nutzen ihre Marktmacht aus und erlösen bei der Stromerzeugung „Über“gewinne. Sie sind darüber hinaus wenig flexibel und preisbestimmend für die Erlöse vieler Kraftwerke und verteuern somit den Strompreis für Alle. So ist das EEG- Konto derzeit innerhalb kürzester Zeit mit 16 Mrd. im Plus.
• Betreiber fossiler Kraftwerke haben Überschüsse an EU-ETS Zertifikaten zu Zeiten niedriger Preise angehäuft. Sollten sie nicht produzieren, könnten sie die Zertifikate heute zu einem deutlich höheren Preis verkaufen, und preisen diesen ein.
• Zusätzlicher Strombedarf für z.B. Wärmepumpen, E-Mobilität und Wasserstofferzeugung erfordert einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren sowie die Investitionen von Flexibilität (Speicher, Lastmanagement, effiziente Residuallastkraftwerke).
• Hemmnisse beim Ausbau der Erneuerbaren (lange Genehmigungsverfahren, Widerstand vor Ort, fehlende Fachkräfte) durch verfehlte Politik der Vorgängerregierungen.
• Fehlende Anreize für flexible effiziente Residuallastkraftwerke und Lastmanagement.

In der Summe führen diese Entwicklungen dazu, dass Strom längerfristig ein knappes Gut bleibt und zu überhöhten Strompreisen, die mit den tatsächlichen Aufwendungen (Kosten, externen Kosten) der Kraftwerksbetreiber in keiner angemessenen Relation mehr stehen.

Der Ausbau der Erneuerbaren und die Investitionen in Flexibilität (Speicher, Lastmanagement, effiziente Residuallastkraftwerke) brauchen langfristige Planungs- und Erlössicherheit.

Ein Wettbewerb über einen Grenzkostenmarkt konventioneller Kraftwerke, der auch die Erlöse der Erneuerbaren und Flexibilitätsoptionen bestimmt, ist bereits länger nicht mehr den Herausforderungen des Stromsystems der Zukunft angemessen.

Die Erlöse werden zunehmend durch externe Rahmenbedingungen vor Ort wie Sonnenstunden, Wind, Flexibilitäts- und Residuallastbedarf bestimmt und nicht mehr durch die Kostenstruktur von bestehenden fossilen Kraftwerken mit hohen Internalisierungs- und Brennstoffkosten. Dem wird bei zunehmenden Anteilen an Erneuerbaren das bisherige Strommarktdesign, das auf den Wettbewerb unflexibler abgeschriebener mit hohen Brennstoff- und externen Kosten verbundenen fossiler Kraftwerke basiert, schon lange nicht mehr gerecht.

Es wird daher vom KiB e.V. vorgeschlagen:

• Die Vermarktung der Erneuerbaren Energien aus dem Energy Only Markt, der sich an den Grenzkosten fossiler Kraftwerke bemisst, vollständig herauszulösen.
• Eine Netzentgeltreform, die Flexibilitätsoptionen anreizt, Stromerzeuger (Überschusseinspeisung) an den Kosten der Netze angemessen beteiligt und die Entfernung von Erzeugern zum Verbraucher berücksichtigt, um Energysharing und Eigenstromnutzung vor Ort entbürokratisiert zu ermöglichen.
• Bei zusätzlich benötigtem Strom für Wärmepumpen, E-Mobilität etc. neben dem zeitgleichen Ausbau der Erneuerbaren vor Ort auch den Ausbau zeitgleicher flexibler und effizienter Residuallastkapazität sicher zu stellen.

Die Alware GmbH bietet eine grafische Darstellung der CO₂-Belastung [kg/kWh] im Strom-Mix in Deutschland in Echtzeit. Die Alware GmbH arbeitet daran, auch die CO2-Emissionen für den Strom Regionen in Echtzeit darzustellen.

Der Gasverbrauch in Deutschland ist im 1. Halbjahr 2022 (497 Mrd. kWh) um 14,7% im Vergleich  zum Vorjahreszeitraum (583 Mrd. kWh) gesunken.

So hoch war der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch in Deutschland in den ersten 7 Monaten des Jahres.

Mit 35 Litern pro Quadratmeter (l/m²) fiel im Juli weniger als halb so viel Niederschlag wie zwischen 1961 bis 1990 (78 l/m²). Mit 25 l/m² (91 l/m²) blieb die Niederschlagausbeute insbesondere in Baden-Württemberg sehr gering und am wenigsten Niederschlag fiel mit 10 l/m² (72 l/m²) in Rheinland-Pfalz.

Haben Sie Fragen oder Anregungen an uns oder wollen mehr über die in der Mitgliederversammlung am 21.5.22 beschlossene Neuausrichtung des Vereins Klimaschutz im Bundestag e.V. (ehemals CO2 Abgabe e.V.) wissen, dann gibt es am 25.8.2022 um 18 Uhr dazu online die Möglichkeit.
Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Fragen.

Die Stadt, der Verkehr und das Tempo: Wie kann die Mobilitätswende beschleunigt werden?

Unsere Kolleg*innen von Agora Verkehrswende sprechen u.a. mit Sybille Keupen (OB Aachen) über die aktuellen Probleme bei der Verkehrswende: Planung, Beteiligung, Genehmigung, Finanzierung, qualifiziertes Personal – an vielen Stellen kann es zu Engpässen und Verzögerungen kommen. Wie es trotz dieser Widrigkeiten schnell voran gehen kann, soll während der Veranstaltung diskutiert werden.

Fridays for Future fordert eine schnellere und umfassende Klimapolitik, die auch den globalen Süden fair unterstützt.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unterstützt den Klimastreik von Fridays for Future.