CO₂ Abgabe e.V.

Newsletter im Mai 2022

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU umfasst folgende wesentliche Schritte:

• Die EU-Komissionen macht einen Gesetzesvorschlag.
• Der Rat und das Parlament nehmen den Vorschlag entweder in erster oder in zweiter Lesung an.
• Erzielen Rat und EU-Parlament keine Einigung, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen.
  
• Ist die vom Vermittlungsausschuss vereinbarte Fassung in dritter Lesung für Rat und EU-Parlament annehmbar, wird der Rechtsakt erlassen.

So verläuft auch das Verfahren zu den Gesetzesvorschlägen im Rahmen des "Fit für 55" Pakets. Eine Übersicht über die Gesetzesinitiativen und deren Verfahrensstand findet sich unter

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/green-deal/fit-for-55-the-eu-plan-for-a-green-transition/

Derzeit verhandelt das EU-Parlament über seine Änderungsvorschläge gegenüber dem Komissionsentwurf zum Europäischen Emissionshandel.

Im bestehenden europäischen Emissionshandel (EU ETS I, der große Anlagen aus Energiewirtschaft und Industrie abdeckt) sollen

• das Cap für die Ausgabe von Verschmutzungsrechten so gesetzt werden, dass die Emissionen bis 2030 um -67% im Vergleich zu 2005 verringert werden (EU-Kommission -60%).
  
• nach 2030 keine freien Zertifikate (also keine gratis-Emissionsrechte) mehr für die Industrie ausgegben werden,
• Industrieanlagen, die schnell dekarbonisieren wollen,  weiterhin freie Zuteilungen, Klimaverträge und einen Klimabonus bekommen;
• ein Klima-Investitionsfonds (vormals Innovation Fond) mit bis zu 146 Milliarden Euro (Preisannahme 100 Euro CO2-Preis) für die Dekarbonisierung der Industrie zur Verfügung gestellt werden. Mindestens 12% davon werden für den Ausbau von Erneuerbaren reserviert.
• Einnahmen unter dem ETS dürfen nicht mehr für fossile Energien oder Atomkraft ausgegeben werden.

Die Absage Deutschlands, mehr finanzielle Mittel seitens der Mitglieder der EU bereit zu stellen, hat die EU Komission zum Anlass genommen, vorzuschlagen in den kommenden Jahren 250 Millionen Zertifikate aus der Marktstabiltätsreserve zu versteigern und den angestrebten Erlös in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Corona-Hilfsfonds zu stecken. Dies stößt bei Umweltverbänden und Energieversorgern auf erhebliche Kritik (vgl. Handelsblatt vom 30.5.2022). Damit würde der Vorteil des Emissionshandels aufgegeben, einen verlässlichen Pfades der Emissionsminderungen durch Begrenzung von Verschmutzungsrechten vorzugeben. Die Preise für Verschmutzungsrechte würden sinken und damit die Anreize zur Umstellung auf eine treibhausgasarme Produktion gemindert.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission einen zweiten Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr vorgeschlagen, den EU-ETS II.

Stand der Diskussion seitens der Verhandler im europäischen Parlament hierzu ist:

• Der EU-ETS II soll nun vorerst nur für gewerbliche Gebäude und gewerblichen Verkehr gelten mit einem CO₂-Höchstpreis von 50 Euro. Private Haushalte sollen ausgenommen werden. (Wie das bürokratisch funktionieren soll ist unklar.
• Im Jahr 2026 soll die EU-Kommission analysieren, ob eine Einführung des ETS II auch für private Haushalte infrage kommt und dabei vor allem, ob Energie- und Mobilitätsarmut abgenommen hat.
  

Am Dienstag, den 7.6. wird im EU-Parlament über wichtige Bestandteile, wie den EU-ETS des "Fit für 55" Pakets diskutiert (EU_Kalender). Bis zum 28.6. sollen seitens EU-Parlament und Rat die jeweiligen Änderungsvorschläge vorliegen, die dann im Vermittlungsausschuss besprochen werden.

Für Wohngebäude soll ein Stufenmodell eingeführt werden, das den CO₂-Preis auf fossile Energieträger, die in Heizungen verbrannt werden, in Abhängigkeit vom energetischen Gebäudestandard der Gebäude auf Mieter und Vermieter aufteilt. Je geringer der energetische Standard des jeweiligen Gebäudes, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil für die Vermieter. Mit dem Stufenmodell wird die prozentuale Kostenbeteiligung der Vermieter und Mieter an den jährlichen CO₂-Ausstoß des vermieteten Gebäudes pro m² Wohnfläche geknüpft. Das Modell greift dabei auf Daten zurück, die im Rahmen der Heizkostenabrechnung bereits rechtssicher erhoben werden.

Ausnahmen können Vermieter z.B. bei denkmalgeschützten Gebäuden in Anspruch nehmen, falls sie keinen oder nur einen geringen Beitrag zur energetischen Sanierung leisten können. Bei Nichtwohngebäuden gilt zunächst übergangsweise eine hälftige Teilung des CO₂-Preises. Das Stufenmodell soll bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Sofern technisch möglich, schlägt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, dass ab dem kommendem Jahr Menschen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen jährlich ein soziales Klimageld zugute kommen. Über die genaue Staffelung und den Umfang liegen noch keine Informationen vor. Außerdem will der Arbeitsminister, dass zum Start des angekündigten Bürgergelds ab 1. Januar die Regelsätze neu berechnet werden, so dass pro Person und Monat bis zu 50 Euro mehr fließen als beim jetzigen Hartz-IV-Satz. Finanzminister Lindner schlägt dagegen eine Steuer- und Umlagenreform zur Entlastung (Stichwort Abbau der kalten Progression) vor.

Dass der Flugverkehr eine problematische Angelegenheit ist, ist für die meisten keine Überraschung. Um das anderen Menschen klar zu machen, sind belastbare Zahlen und Fakten aber eine wichtige Voraussetzung. Genau das liefert das aktuelle Handbuch von Stay Grounded.

In diesem Zusammenhang wird klar, dass es eine klimaneutrale Flugindustrie nicht geben kann. Den Beitrag, den sie für Klimaschutz leisten kann, ist, sich selbst radikal zu verkleinern und die frei werdenden Arbeitskräfte in transformationsdienliche Sektoren zu überführen.

Am 24.05. haben wir mit Gudrun Heute-Bluhm (Vorständin Städtetag BW), Isabel Cademartori (SPD-Bundestagsabgeordnete) und Prof. Cathrin Zengerling (Universität Freiburg) über das Thema "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe" diskutiert. Die Veranstaltung war mit knapp 200 Teilnehmenden gut besucht. Die Dokumentation inklusive der Präsentation von Prof. Cathrin Zengerling und der Aufzeichnung auf Youtube sind nun auf unserer Website verfügbar.

Die KfW-Bank geht aktuell mit einem sehr zweifelhaften Testangebot auf Kundenfang: Um das eigene Bauprojekt klimaneutral zu gestalten, reicht es nach Vorstellungen der KfW-Bank, Waldzertifikate zu erwerben, um die verursachten Emissionen wieder zu kompensieren. Dahinter steckt eine leider sehr verbreitete wie falsche Logik: Die Vorstellung, dass die Pflege und der Erhalt von natürlichen CO₂-Senken eine echte Negativemission darstellen. In einer Stellungnahme gehen wir darauf ein und betonen, warum es essenziell ist, die drei Handlungsfelder Emissionsreduktion, Erhalt von natürlichen Senken und Negativemissionen getrennt voneinander zu behandeln.

Die Initiative "Statt Tunnel" eruiert die Möglichkeiten einer City-Maut am Beispiel von Freiburg: Für die Verkehrswende ist eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 notwendig. Wie Beispiele anderer europäischer Städte zeigen, kann dazu als effektives Instrument eine sozialverträgliche, zweckgebundene City-Maut dienen, mit deren Einnahmen die ÖPNV-Ticketpreise halbiert werden. Das folglich verringerte Verkehrsaufkommen macht den Bau des unverhältnismäßig teuren Stadttunnels in Freiburg überflüssig, sodass die freigewordenen Gelder in eine Vielzahl nachhaltiger Verkehrsprojekte investiert werden könnten. Die technische Betreuung der Veranstaltung wird von Klimaschutz im Bundestag übernommen.

Am 21. Mai hat die ordentliche Mitgliederversammlung im Humboldtsaal in Freiburg stattgefunden. Mit den anwesenden Mitgliedern wurde über die Zukunft des Vereins diskutiert und mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Vorbehaltlich der Eintragung in das Vereinsregister und Klärung von Fragen zur Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Freiburg sind folgende Satzungsänderungen beschlossen worden:

• Änderung des Namens des Vereins von "CO₂ Abgabe e.V." in "Klimaschutz im Bundestag e.V.". 
• Anpassungen der Satzung im Sinne der Weiterentwicklung der im Rahmen der vom CO2Abgabe e.V. getragenen Initiativen waehlbar2021.de und klimaschutz-im-bundestag.de formulierten 19 Maßnahmenpakete, die über das Thema CO₂-Bepreisung im Sinne "Internalisierung externer Kosten" hinausgehen und abgestimmte Vorschläge zu Planungs-, Förder-, Ordnungsrecht und Bepreisung umfassen.
  

Bis zum Jahr 2043 dürften LNG-Terminals mit fossilem Erdgas betrieben werden, wenn es nach dem neuen "Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases"-Gesetz geht, das am 19. Mai im Bundestag verabschiedet worden ist. Umweltverbände wollen nun dagegen vorgehen und haben gegen das geplante Terminal in Wilhelmshaven Klage eingereicht (vgl. ZEIT).

So viele Erden bräuchte Deutschland, um seinen Lebenstil aufrecht zu erhalten.

Würden die Ressourcen der Erde zu gleichen Anteilen auf alle Länder gemäß der Zahl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner verteilt, hätte Deutschland seinen Anteil im Jahr 2022 bereits am 4. Mai aufgebraucht, so Berechnungen des Global Footprint Network. Der Tag wird als earth overshoot day (Erdüberlastungstag) bezeichnet.

So hoch waren 2021 die durchschnittlichen spezifischen Treibhausgas-Emissionen im deutschen Strommix inklusive der Vorkettenemissionen.

2020 lag der Wert bei 438 und 2019 bei 474 g/kWh CO₂e

Am 7.6. stehen im EU Parlament viele Beschlüsse zum Fit-for-55 Paket an, wie z.B. zum europäischen Emissionshandel.

Eine Presseveranstaltung Fit for 55 - where are we now? hierzu bereits am 1.6.2022 von 10-12 Uhr

Online-Veranstaltung "Sozialverträgliche und zweckgebundene City-Maut als Beitrag zur Mobilitätswende"

Die Initiative "Statt Tunnel" eruiert die Möglichkeiten einer City-Maut am Beispiel von Freiburg: Für die Verkehrswende ist eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 notwendig.

Die Stadt, der Verkehr und das Tempo: Wie kann die Mobilitätswende beschleunigt werden?

Unsere Kolleg*innen von Agora Verkehrswende sprechen u.a. mit Sybille Keupen (OB Aachen) über die aktuellen Probleme bei der Verkehrswende: Planung, Beteiligung, Genehmigung, Finanzierung, qualifiziertes Personal – an vielen Stellen kann es zu Engpässen und Verzögerungen kommen. Wie es trotz dieser Widrigkeiten schnell voran gehen kann, soll während der Veranstaltung diskutiert werden.